EU-Gipfel will Waffenruhe in Gaza und Russlands Gelder für die Ukraine

Tag 1 des EU-Gipfels in Brüssel
Tag 1 des EU-Gipfels in Brüssel Copyright Omar Havana/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Shona MurrayEuronews
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Am ersten Tag des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs haben die 27 erstmals gemeinsam eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verlangt. Zudem sollen Gewinne aus einfrorenen russischen Geldern für die Ukraine verwendet werden.

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Zum ersten Mal haben alle 27 EU-Staaten gemeinsam eine humanitäre Pause im Krieg im Gazastreifen gefordert, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Auch Österreich, das auf seinem Status als neutrale Nation besteht, schloss sich der Forderung an.

Die Staats- und Regierungschefs haben auch die Freilassung aller israelischen Geiseln im Gazastreifen verlangt und die Verurteilung des Hamas-Terrorangriffs in Israel am 7. Oktober bekräftigt. Doch Israel müsse als Besatzungsmacht das humanitäre Völkerrecht einhalten. Zudem sprach sich die EU gegen die von Israel geplante Bodenoffensive in Rafah aus.

EU gegen Israels Bodenoffensive in Rafah

Wie schon zuvor die US-Regierung sprach sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel gegen die von Israel geplante Militäraktion in Rafah aus. In die Stadt im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten waren mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser geflüchtet.

Charles Michel sagte: "Wir fordern die israelische Regierung auf, keine Bodenoperation in Rafah zu starten, denn wir können uns vorstellen, welche Folgen eine solche Invasion haben würde. Wir fordern die Einhaltung des Völkerrechts, auch in Bezug auf die Siedlungen."

Russische Gelder für die Ukraine

Zur Unterstützung der Ukraine will die Europäische Union nun Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwenden, um weitere Waffen für Kiew im Kampf gegen Russlands Angriffe zu kaufen. Der Einsatz russischer Gelder für die Ukraine war innerhalb der EU-Staaten umstritten.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte auf der Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel: "In der Tat gibt es eine starke Unterstützung für die Verwendung von Profiten aus stillgelegten Vermögenswerten für Militärhilfen an die Ukraine. Ich habe den Staats- und Regierungschefs gesagt, dass wir die erste Milliarde bereits am ersten Juli auszahlen könnten, wenn wir den Vorschlag jetzt zügig zum Abschluss bringen."

Historischer Gipfel für Bosnien-Herzegowina

Euronews-Korrespondentin Shona Murray berichtet: "In einer historischen Ankündigung eröffnen die Staats- und Regierungschefs der EU die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Und an diesem Freitag gibt es eine weitere Diskussion über die Einführung von Zöllen auf russisches Getreide in die Europäische Union."

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