Altpräsident Lula wird Stabschef der brasilianischen Regierung
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Der ehemalige brasilianische Staatspräsident Lula da Silva wird Stabschef der Regierung. Damit übernimmt er einen einflussreichen Posten, der es ihm gestattet, die Regierungsgeschäfte maßgeblich mitzubestimmen.
Der Abgeordnete José Guimarães begrüßte den Entscheid in einer Kurznachricht:
“Um simbolismo enorme”, declara
guimaraes13PT</a> sobre a ida de Lula para Casa Civil. <a href="https://t.co/RZ2xKbSG97">https://t.co/RZ2xKbSG97</a> <a href="https://t.co/ekS28m9AHP">pic.twitter.com/ekS28m9AHP</a></p>— Mandato Guimarães (Dep_Guimaraes) March 16, 2016
Der 70-jährige Lula ist der Vorgänger der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff. In seine achtjährige Amtszeit, die 2011 zu Ende ging, fiel ein ökonomischer Aufschwung – mittlerweile schwächelt Brasiliens Wirtschaft erheblich. Rousseff setzt deswegen auf die Erfahrung des ehemaligen Staatsoberhauptes. Auf Lulas Rückkehr sollen dem Vernehmen nach weitere Kabinettsumbildungen folgen.
Die politischen Gegner Lulas und Rousseffs kündigten juristische Konsequenzen an:
Oposição anuncia ação judicial para tentar barrar posse de Lula como ministro https://t.co/BqYICOkHcc#G1pic.twitter.com/tOd9KxxzuG
— G1 (@g1) March 16, 2016
Als Mitglied der Regierung unterliegt Lula fortan ausschließlich der Gerichtsbarkeit der höchsten rechtlichen Instanzen des Landes. Im Zuge eines Korruptionsskandals, in dessen Mittelpunkt der Ölkonzern Petrobras steht, wird auch gegen ihn ermittelt. Die Opposition hat zudem Rousseff als mögliche Mitwisserin in Verdacht.
Lula ist in der Bevölkerung nach wie vor sehr populär, während Rousseffs Beliebtheitswerte in den Keller gerauscht sind. Erst am Wochenende demonstrierten Hunderttausende für eine Amtsenthebung.