Ein Deal mit der Türkei muss unbedingt her – das ist offenbar Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs, die in Brüssel über die
WERBUNGEin Deal mit der Türkei muss unbedingt her – das ist offenbar Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs, die in Brüssel über die Flüchtlingskrise beraten. Die Türkei soll helfen, den Flüchtlingsstrom in die EU zu bremsen. Dafür will das Land Gegenleistungen, die nicht alle in der EU ihr gewähren wollen.
Visafreiheit für Türken im Tausch gegen die Rücknahme von Flüchtlingen, für manche EU-Verhandler klingt das nach einem Kuhhandel. Auch die Menschenrechtssituation in der Türkei entspricht nicht europäischen Standards. “Europa kann es sich nicht leisten, keinen Deal mit der Türkei auszuhandeln”, so Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, “aber es muss ein Deal sein, der unsere fundamentalen Werte berücksichtigt.” Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Mittwoch deutliche Worte gefunden: Ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU stehe derzeit nun wirklich nicht auf der Tagesordnung.
Menschenunwürdige Bedingungen
Es sind die zweiten Verhandlungen der EU in diesem Monat, und viele sehen darin die letzte Chance für eine Einigung. “Wir müssen uns handelseinig werden, sonst bleibt die Lage in Griechenland sehr schwierig und die humanitäre Krise wird noch größer”, so der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. “Die Menschen können Griechenland nicht verlassen, deshalb ist es wichtig, dass wir bis morgen einen Deal aushandeln.”
Die Migranten in Griechenland warten unter menschenunwürdigen Bedingungen auf eine Weiterreise oder zumindest irgendeine Entscheidung der EU. Von den heutigen Verhandlungen wird auch abhängen, ob eventuell rückgeführte Flüchtlinge in der Türkei eine bessere Behandlung erfahren als derzeit in den griechischen Lagern.
Weitere InformationenWebseite der EU zu den Verhandlungen über die Beziehungen mit der Türkei 2015