Mitten in einer tiefen Rezession hat sich die Staatskrise in Brasilien weiter verschärft Die von Vizepräsident Michel Temer geführte Partei der
WERBUNGMitten in einer tiefen Rezession hat sich die Staatskrise in Brasilien weiter verschärft Die von Vizepräsident Michel Temer geführte Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) kündigte das Regierungsbündnis mit der linken Arbeiterpartei (PT) auf. Die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff wird nun immer wahrscheinlicher.
Gestern zog die rechtsliberale PMDB, die als Zentrumsblock die stärkste Kraft im brasilianischen Parlament ist, ihre sechs Minister aus der Regierung zurück. Henrique Alves hatte bereits am Montag seinen Rücktritt als Tourismusminister eingereicht.
Rousseffs linke Arbeiterpartei verlor bereits die Unterstützung von 40 Abgeordneten aus zwei anderen Parteien (der Partei in Brasilien, PRB, und der Brasilianischen Arbeiterpartei, PTB), die 49 Abgeordneten der Fortschrittspartei (PP) könnten bald folgen. Rousseffs PT stellt lediglich 68 Abgeordnete. Um das bereits laufende Amtsenthebungsverfahren zu stoppen, müsste sie 172 der insgesamt 513 Abgeordneten überzeugen, Mitte April dagegen zu stimmen.
Ausgehend von einer Petition im vergangenen Oktober und von den Abgeordneten Mitte März mit der Bildung einer Sonderkommission auf den Weg gebracht, basiert das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff auf dem Vorwurf, dass sie die Haushaltszahlen geschönt haben soll. Für eine Anklageerhebung müssen zwei Drittel der Abgeordneten stimmen.
“Die Partei wird mit Korruption in Verbindung gebracht, und auch die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff hat diesen Makel von Korruption und Lügen. Wir sind heute hier, um eine Petition für ein Amtsenthebungsverfahren im Namen der Anwälte vorzustellen, die ich bereits erwähnte, auch im Namen der Opposition, aber vor allem im Namen der brasilianischen Bürger”, erklärte PSDB Chef Carlos Sampaio bei der Vorstellung der Petition im Oktober.
Die Präsidentin lehnt einen Rücktritt vehement ab. Alle ihre Vorgänger hätten die angeprangerte Praxis betrieben. Das Verfahren sei ein Putschversuch ohne Rechtsgrundlage:
“Diejenigen, die mich zum Rücktritt aufrufen, zeigen ihr mangelndes Vertrauen in den Prozess des Amtsenthebungsverfahrens. Denn vor allem versuchen sie einen Staatsstreich gegen unsere Demokratie.”
Die politische Krise geht mit der schwersten Rezession einher, die Brasilien seit über einem Jahrhundert erlebt: 2015 fiel das BIP um 3,8 Prozent. Die Popularität der Präsidentin sank auf 10 Prozent, und nach neuesten Umfragen wollen 68 Prozent der Brasilianer ihren Rücktritt.
Das kommt Michel Temer zugute, Rousseffs Vizepräsident seit 2011. Sollte Rousseff in dem mehrstufigen Amtsenthebungsverfahren wirklich gestürzt werden, käme er zum Zug: der 75-Jährige, der auch Vorsitzender der PMDB ist, eben der Partei, die die Regierung aufkündigte.
Wenn 68% dahinter stehen, ist es dann ein demokratischer Staatsstreich? #Brasilien#Lulahttps://t.co/DQjL7sWl9F via
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