Geschäftsgeheimnisse künftig besser geschützt?

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Geschäftsgeheimnisse sollen in der EU besser geschützt werden. Das Europaparlament beschloss in Straßburg eine entsprechende Richtlinie. Vor allem Organisationen von Journalisten hatten zuvor Bedenken geäußert.

Auch von den Grünen kam Kritik. “Zehn Tage nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama-Papiere hat das Parlament ein völlig falsches Zeichen gesetzt”, so Philippe Lamberts, der Co-Vorsitzende der Grünen. “Whistleblower und Informanten der Zeitungen haben es künftig schwerer, weil sie und nicht die Unternehmen es sind, die die Beweislast tragen müssen.”

Befürchtet wird, dass Firmen die Richtlinie nutzen könnten, um Berichte über Missstände zu verhindern. Die Berichterstatterin des Parlaments, die französische Konservative Constance Le Grip wies Kritik zurück: “Weil sogenannte Whistleblower die allgemeinen und öffentlichen Interessen schützen, sollten sie keinerlei Befürchtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie haben. Die Richtlinie nimmt sie aus, wie auch Journalisten.”

Unterdessen sprachen sich die meisten Fraktionschefs des Europaparlaments dafür aus, dass ein Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet wird. In einem nächsten Schritt soll der Ausschuss ein Mandat erhalten.