Türkei: Gewaltausbruch im Parlament bei Debatte um Abgeordneten-Immunität

Bei einer Sitzung der Verfassungskommission des türkischen Parlaments ist am Montag erneut ein Streit zwischen Abgeordneten der regierenden islamischen-konservativen AK-Partei und der kurdennahen HDP entbrannt. Dabei flogen nicht nur Wasserflaschen, sondern auch Fäuste.

Grund war der heftig umstrittene Vorschlag, den Abgeordneten des türkischen Parlaments künftig keine Immunität mehr zuzugestehen.

Die HDP sieht darin den Versuch der regierenden AKP, die Oppositionsabgeordneten verwundbar zu machen. Sie befürchtet, dass HDP-Politiker etwa der Verbindungen zur PKK bezichtigt und von der Justiz verfolgt werden könnten. Die PKK gilt in der Türkei, aber auch in Europa und den USA, als terroristische Organisation.

Der Verfassungskommission gehören 26 Abgeordnete an. Bei der Sitzung am Montag waren schließlich mehr als 60 AKP-Politiker und mehr als 30 HDP-Politiker im Saal.

Der Vorsitzende ließ die Sitzung schließlich für eine Pause unterbrechen, um den Abgeordneten zu erlauben, sich zu beruhigen. Danach wurde die Sitzung fortgesetzt.