Tausende demonstrieren für und gegen die Regierung der Republika Srbska

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Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Banja Luka für und gegen die Regierung der Republika Srbska demonstriert. Die Opposition protestierte unter dem Motto «Befreien wir die Serbenrepublik» gegen Korruption und Wirtschaftskrise. Die oppositionelle, EU-freundlich eingestellte Allianz für den Wechsel wirft Republikspräsident Milorad Dodik seit dem Verlust der Parlamentsmehrheit autoritären Führungsstil und Misswirtschaft vor.

“Wir befinden uns jetzt in einer überaus üblen politischen Lage und Stimmung. Und nach den heutigen Protesten wird es nicht besser werden. Wir kämpfen für unser demokratisches Recht, unsere Meinung zu äußern und zu sagen, dass wir nicht einer Meinung mit den Herrschenden sind”, erklärte der Vorsitzende der Partei des Demokratischen Fortschritts, Mladen Ivanić.

Einige hundert Meter entfernt versammelten sich Anhänger der Regierung. Die Polizei hatte beiden Lagern untersagt, durch Banja Luka zu ziehen.

“Die Polizei hat Maßnahmen ergriffen, um jegliche Art von Umzug zu unterbinden, weil dies zu Situationen führen könnte, die die Polizei nicht mehr kontrollieren kann”, erklärte Innenminister Dragan Lukač.

In #BanjaLuka today. #Dodik supporters carry pics of #Putin, opposition w pics of fascist quislings. Woe unto #BiH. pic.twitter.com/c47PlSdpDd

— Jasmin Mujanović (@JasminMuj) 14. Mai 2016

Im Vorfeld der Kommunalwahlen ist die politische Atmosphäre in der Republika Srbska, dem serbischen Teil des Staates Bosnien-Herzegowina, aufgeheizt. Präsident Milorad Dodik möchte die Loslösung der Republika Srbska aus dem Staatsverband Bosnien-Herzegowinas. Er strebt ein Bündnis mit Russland an und wirft den oppositionellen Reformkräften Verrat serbischer Interessen vor.

Durch das Friedensabkommen von Dayton (1995) war nach dem Bosnienkrieg (1992-95) Bosnien-Herzegowina in die serbische Republika Srbska und die Föderation Bosnien und Herzegowina (Federacija Bosne i Hercegovine), die früher auch als Bosniakisch-Kroatische Föderation bezeichnet wurde, aufgeteilt worden. Diese beiden fast selbstständigen Landesteile blockieren sich seither gegenseitig. Die Regierung des Gesamtstaates ist wegen des Streits der drei Völker seit vielen Jahren fast handlungsunfähig.