Theresa May ist neue Regierungschefin Großbritanniens

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Großbritannien hat eine neue Regierungschefin: Am Mittwochabend wurde Theresa May von der Queen im Buckingham-Palast zur neuen Premierministerin ernannt. Zum zweiten Mal nach Margaret Thatcher steht damit eine Frau an der Regierungsspitze, und wieder ist es eine Konservative.

Bei ihrem ersten Auftritt vor ihrem neuen Amtssitz Downing Street 10 sagte sie: “Ihre Majestät bat mich, eine neue Regierung zu bilden, ich habe angenommen. Wir erleben einen wichtigen Moment in der Geschichte unseres Landes. Nach dem Brexit-Referendum steht uns ein großer nationaler Wandel bevor. Ich weiß, weil wir Großbritannien sind, werden wir die Herausforderung meistern. Wir werden beim Austritt aus der EU einen neuen und positiven Weg für uns in der Welt schaffen, und wir werden aus Großbritannien ein Land machen, das nicht für die wenigen Privilegierten arbeitet, sondern für jeden von uns. Das wird die Mission der Regierung sein, die ich anführe, und gemeinsam werden wir ein besseres Großbritannien bauen.”

May versprach, gegen die “brennende Ungerechtigkeit” kämpfen zu wollen. Großbritannien müsse eine Union aller Bürger sein, sagte sie. Noch immer sei es zu schwer, für Menschen aus der Arbeiterklasse, aufzusteigen, sie wolle ihre Politik stärker nach den Bedürfnissen der einfachen Bürger ausrichten. Zudem liege ihr die Einheit des Vereinigten Königreichs am Herzen, die Einheit von England, Schottland, Nordirland und Wales. Es wird erwartet, dass May bereits in den nächsten Tagen erste Minister ernennen wird. Britische Medien spekulieren, sie dürfte deutlich mehr Frauen ins Kabinett rufen.

Wichtigste Aufgabe Mays wird es in den nächsten Monaten sein, den geplanten Austritt aus der Europäischen Union zu regeln. Ein genaues Datum für den Beginn der formellen Austrittsverhandlungen gab May bisher nicht an – Brüssel mahnt aber rasches Handeln an. Zudem kommt es für die neue Premierministerin darauf an, negative wirtschaftliche Folgen des Brexit-Votums zu mildern. Bereits am Donnerstag dürfte die Bank of England die Leitzinsen senken, um so die lahmende Konjunktur anzukurbeln.

Interview: Das muss May leisten

Über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union mit Theresa May an der Spitze der britischen Regierung sprachen wir mit Lincoln Allison, der an der Warwick Universität Politikwissenschaft lehrt. Vielen Dank dafür, dass Sie sich für uns Zeit genommen haben.

euronews:
Welche Art von Verhandlungen kann die EU von Theresa May erwarten, die als schwierig oder als eine neue Eiserne Lady gilt? Ihre Gesprächspartner werden unter anderem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein.

Lincoln Allison:
“Dass Theresa May das Amt als Premierministerin übernahm, hat die Finanzmärkte wieder beruhigt. Weil sie sich zurückhaltend für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, deutete sie ihren guten Willen für die Verhandlungen an. Doch Ihnen ist wahrscheinlich besser bekannt als mir, dass es davon abhängt, mit wem die Verhandlungen geführt werden, mit der EU-Kommission oder mit einem europäischen Verhandlungsteam.”

euronews:
“Theresa May erwähnte, dass sie das Austrittsverfahren erst Anfang 2017 in die Wege leiten wolle. Die EU aber drängt zur Eile. Warum will May das Verfahren verzögern? Kann sie das überhaupt?”

Lincoln Allison:
“Ich denke, dass viele Menschen dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, vom dem es heißt, dass er zur Eile dränge, ihm die Botschaft übermitteln würden: ‘Unter diesen Umständen bedürfen wir nicht länger der Ratschläge darüber, was wir zu tun haben’. Im Grunde genommen ist mehr als unklar, welche Vereinbarungen in den Brexit-Verhandlungen bei dem Thema Zugang zum Binnenmarkt möglich sein werden oder welche Art von Migration letzthin zugelassen wird.”

euronews: “Genau, Theresa May zählte zum Lager der EU-Befürworter doch jetzt besteht sie darauf, dass, der Brexit Brexit bedeute. Könnte sich dieser neue Standpunkt auf ihre Strategie auswirken, beim Thema Migration beispielsweise?” Lincoln Allison:
“Das wird mit Sicherheit geschehen. Migration ist ein zentrales Anliegen. England ist das größte, wirtschaftlich erfolgreichste Land in der EU. Für Migranten war es ein Magnet und aus diesem Grund wurde es für viele Menschen das wichtigste politische Thema. Doch weil auch viele Brexit-Befürworter davon betroffen sind, glaube ich nicht, dass das Recht der Menschen aus 27 Ländern ins Vereinigte Königreich oder nach England zu reisen, sollte dieses ein unabhängiges Land werden, verhandelbar ist.”