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Abwehr von Migranten: Ungarns Referendum zur EU-Quote

Abwehr von Migranten: Ungarns Referendum zur EU-Quote
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Von Andrea Hajagos
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Vor einem Jahr ist der Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze fertiggestellt worden.

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Vor einem Jahr ist der Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze fertiggestellt worden. Aus diesem Anlass haben Aktivisten Flashmobs am Budapester Ostbahnhof organisiert. Der Bahnhof Keteli war im vergangenen Jahr einer der Brennpunkte der Migrationskrise. Jetzt, sagen die Aktivisten, ist die Lage für Migranten schlimmer als vor einem Jahr, denn heute sind sie in Ungarn nicht willkommen:

“Auf eine äußerst widerwärtige Art und Weise nutzt die Regierung die Migrationsfrage zur Propaganda und um Stimmen zu gewinnen, selbst wenn immer weniger Asylanten ins Land können”, meint MigSzol-Aktivistin, Aliz Pocsuvalszki.

Die Migrationskrise hat in Ungarn eine große Debatte ausgelöst. Und in zwei Wochen werden die Ungarn über das System der EU-Flüchtlingskontingente abstimmen. Im Wahlkampfendspurt hat die Regierung die blauen Plakate durch solche in den Nationalfarben rot-weiß-grün ersetzt. “Riskiert Eure Zukunft nicht, stimmt mit Nein” steht auf ihnen. Auch wenn das Referendum nicht bindend ist und Ministerpräsident Viktor Orbán nicht verrät, welche Konsequenzen das Abstimmungsergebnis haben wird, sagte er am Donnerstag in einem Rundfunkinterview, er wisse schon, was er bei einem Erfolg unternehmen werde, er wolle nur noch nicht darüber sprechen.

“Zwei Wochen vor dem Referendum zeigen die meisten Umfragen, dass noch immer unsicher ist, ob genügend Wähler zu den Urnen gehen, damit die Abstimmung gültig ist. Klar ist nur, dass die meisten, die Wählen gehen, mit “Nein” stimmen werden, so wie es sich die Regierung wünscht”, kommentiert euronews-Reporterin Andrea Hajagos.

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