Prozessauftakt in Spanien: Hochrangige PP-Politiker wegen Korruption vor Gericht

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In Spanien hat am Dienstag der Prozess in einer unter dem Namen «Operación Gürtel» bekannt gewordenen riesigen Korruptionsaffäre begonnen. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die illegalen Aktivitäten des Unternehmers Francisco Correa, der mutmaßlichen Schlüsselfigur des Skandals. Er soll zwischen 1999 und 2005 zusammen mit drei Mitarbeitern Subventionsbetrug betrieben und hohe Summen an öffentlichen Geldern veruntreut haben.

In dem Mammutprozess geht um korrupte Praktiken einiger Unternehmen, die Politiker der konservativen Volkspartei PP bestochen und im Gegenzug lukrative Aufträge erhalten haben sollen.

Neben Correa und dem früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas sitzen noch 35 weitere Verdächtige auf der Anklagebank in San Fernando de Henares bei Madrid darunter zahlreiche Geschäftsleute und weitere Mitglieder der regierenden PP des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Ihnen werden unter anderem Bestechung, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft fordert 125 Jahre Haft für Correa und 42 Jahre und sechs Monate für den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas.
Bei dem Prozess, der nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur efe vermutlich mehrere Monate dauern wird, sollen etwa 300 Zeugen befragt werden.

Selber Ort, anderer Prozess: In dem Verfahren zur sogenannten Selbstbedienungsaffäre hat heute der frühere IWF-Chef Rodrigo Rato vor Gericht Korruptionsvorwürfe bestritten. In dem Finanzskandal bei der spanischen Sparkasse Caja Madrid und dem Nachfolgeinstitut Bankia geht es um Kreditkarten der Banken, mit denen Führungskräfte private Ausgaben auf Kosten der finanziell angeschlagenen und später mit Steuergeldern geretteten Institute beglichen haben sollen.

Das Geld soll zudem nicht als Einkommen angegeben und auch nicht versteuert worden sein. Dadurch sollen rund zwölf Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust worden sein. Rato - bis 2015 Mitglied der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy - soll als Chef der Geldhäuser das Korruptionsnetzwerk mit seinem Vorgänger Miguel Blesa aufgebaut haben. Topmanager, aber auch Gewerkschafter und Politiker, die im Aufsichtsrat saßen, sollen jahrelang mit «schwarzen Firmenkarten» etwa Kleidung, Restaurantbesuche, Reisen und Schmuck bezahlt haben.

Insgesamt sind hier 65 Menschen angeklagt- ebenfalls viele Mitglieder der angeschlagenen konservativen Volkspartei.

Die Prozesse sind im Kontext der seit gut neun Monaten dauernden politische Blockade des Landes zu sehen. Seit Rajoys Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl vom 20. Dezember 2015 ihre absolute Mehrheit verloren hatte und trotz Neuwahlen im Juni
konnten sich die spanischen Parteien weiter nicht auf eine neue Regierung einigen. Wenn es bis zum 31. Oktober keinen Regierungschef gibt, muss König Felipe für Dezember die dritte Wahl innerhalb eines Jahres ansetzen.