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Rumäniens Regierung zieht Korruptionserlass zurück

Rumäniens Regierung zieht Korruptionserlass zurück
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Von Euronews
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Man habe die Stimme der Straße gehört, so Ministerpräsident Sorin Grindeanu.

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Rumäniens Regierung hat einen umstrittenen Korruptionserlass zurückgezogen. Der Entscheidung waren tagelange Massenproteste vorausgegangen. Man habe die Stimme der Straße gehört, so Ministerpräsident Sorin Grindeanu.

“Ich möchte Rumänien nicht zerteilen, das Land kann nicht in zwei Teile gerissen werden”, sagte er. “Bei all dem, was im Moment auf allen Seiten passiert, sieht es tatsächlich so aus, als sei das Land in zwei oder mehr Teile gerissen. Und das ist wirklich das letzte, was ich möchte”, so Grindeanu.

Er fügte hinzu, es habe Kommunikationsdefizite gegeben, deshalb seien bei den Bürgern Fragen bezüglich der Verordnung offen geblieben.

Das Dekret sah vor, dass Strafen für Machtmissbrauch von höchstens sieben Jahren auf drei Jahre reduziert werden. Darüber hinaus sollten ausschließlich Schäden ab 44.000 Euro strafrechtlich verfolgt werden. Und angezeigte Straftaten, die länger als sechs Monate zurückliegen, sollten als verjährt eingestuft werden. Staatspräsident Klaus Johannis hatte gegen den Erlass der sozial-liberalen Regierungskoalition eine Verfassungsklage angestrengt.

Die Verordnung war auch Thema im Europäischen Parlament.

Meanwhile, anti-corruption protests picking up steam in Romania. #wowpic.twitter.com/zxvrRmrCen

— ian bremmer (@ianbremmer) 4 febbraio 2017

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