Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, bezweifelt, dass die Brexit-Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden können.
WERBUNGDer Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, bezweifelt, dass die Brexit-Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden können. “Ich glaube nicht, dass es uns gelingt innerhalb von 24 Monaten die Regelungen für einen Austritt Großbritanniens aus der EU und die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und dem europäischen Kontinent zu schmieden”, sagte Juncker in einer Rede am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wer denkt, man könne einen Freihandelsvertrag innerhalb von zwei Jahren abschließen, ohne dass vorher festgelegt worden wäre, wie man denn die Austrittsmodalitäten festlegt, der irrt sich fundamental”, fügte der Kommissionspräsident an. Juncker vertritt die Ansicht, dass mehr als 20.000 Gesetze geändert werden müssten, bevor Großbritannien die EU verlassen könne.
Artikel 50 (3) des EU-Vertrages legt eindeutig fest, dass zwei Jahre nach der Austrittserklärung ein Land aus der EU ausscheidet. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur möglich wenn der austretende Staat und alle verbleibenden Mitgliedsstaaten einer Fristverlängerung zustimmen.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, im März die Austrittserklärung nach Artikel 50 (2) EU-Vertrag abzugeben. Außerdem hatte sie wiederholt erklärt, kein Abkommen über die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU sei besser als ein schlechtes Abkommen.
Für den Fall, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheidet, finden die allgemeinen Regeln der Welthandelsorganisation WTO Anwendung, so wie im Verhältnis der EU zu Staaten, mit denen sie keine Handelsabkommen getroffen hat.
Juncker kritisierte zugleich, dass Großbritannien sich bereits jetzt um bilaterale Handelsverträge mit “der halben Welt” bemühe. Handelsverträge seien aber Kompetenz der EU. “Niemand, solange er Mitglied ist, hat das Recht, Handelsverträge bilateral abzuschließen”, meint Juncker.
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Artikel 50 Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag)