Geklärt werden soll, ob US-Regierungsstellen ihre Ermittlungsmacht 2016 missbräuchlich genutzt haben.
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Im Streit um Abhör-Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen Vorgänger Barack Obama hat das Weiße Haus eine Kongressuntersuchung beantragt. Trumps Sprecher Sean Spicer erklärte, Trump fordere das Geheimdienstkomitee des Kongresses auf, im Rahmen seiner Untersuchungen russischer Aktivitäten herauszufinden, ob Regierungsstellen ihre Ermittlungsmacht 2016 missbräuchlich genutzt hätten. Bis diese Arbeit getan sei, würden weder das Weiße Haus noch der Präsident die Angelegenheit weiter kommentieren.
Ohne Belege vorzuweisen hatte Trump am Samstag unter anderem getwittert, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. Obamas Sprecher Kevin Lewis erklärte, Obama habe zu keinem Zeitpunkt das Abhören eines US-Bürgers angeordnet.
Neither
barackobama</a> nor any WH official under Obama has ever ordered surveillance on any US Citizen. Any suggestion is unequivocally false <a href="https://t.co/qF04X3NUvq">pic.twitter.com/qF04X3NUvq</a></p>— Kevin Lewis (KLewis44) 4 mars 2017
US-Medien zufolge könnte sich Trump mit seiner Anschuldigung auf Untersuchungen beziehen, die das FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Angeblich sollten mögliche finanzielle Verbindungen nach Russland überprüft werden.
Der frühere Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hat unterdessen ausgeschlossen, dass während der Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps dessen Telefon überwacht wurde. “Ich kann das zurückweisen. Ich hätte das gewusst”, sagte Clapper dem Sender NBC. Hätte etwa das FBI bei Trump eine Überwachung veranlasst, hätte er davon erfahren.