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Nach Niederlage vor Gericht: Neuer Erlass über Einreisebeschränkungen in die USA

Nach Niederlage vor Gericht: Neuer Erlass über Einreisebeschränkungen in die USA
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Die USA haben ihre umstrittenen Einreisebeschränkungen neu gefasst. Präsident Donald Trump unterschrieb jetzt den neuen Erlass.

Statt für sieben Länder gilt er noch für sechs; Irak wird nicht mehr erwähnt. Dessen Regierung hatte sich über den ersten
Erlass beschwert, angesichts des gemeinsamen Kampfes gegen Islamisten.

Mit diesem ersten Erlass war Trump vor Gericht gescheitert. Das soll nicht wieder passieren: So kann jetzt auch aus diesen Ländern einreisen, wer ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis hat, die sogenannte Green Card.

Alle anderen Bürger Syriens, Irans, Libyens, Jemens, Sudans und Somalias dürfen jedoch neunzig Tage lang nicht in die USA, gerechnet ab dem 16. März, wenn die neuen Bestimmungen nach einer Übergangszeit in Kraft treten.

Flüchtlinge dürfen dann 120 Tage lang nicht ins Land – das gilt ebenso für Syrer, die ursprünglich auch danach auf unbegrenzte Zeit nicht mehr hineingelassen werden sollten.

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