Ein Berufungsgericht in den USA hat einstimmig entschieden: Das von Trump dekretierte Einreiseverbot bleibt ausgesetzt. Trump ist sauer und kündigte an: "Wir sehen uns vor Gericht."
WERBUNGDie US-amerikanische Justiz hat Präsident Donald Trump erneut die Grenzen aufgezeigt. Sein umstrittenes Einreiseverbot bleibt ausgesetzt. Trump hatte das entsprechende Dekret am 27. Januar unterzeichnet.
Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten sollten für drei Monate nicht in die USA einreisen können, Flüchtlinge für vier Monate und Syrer sollten auf unbestimmte Zeit draußen bleiben müssen.
Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag der Regierung, das Verbot wieder in Kraft zu setzen, jetzt ab, und zwar einstimmig. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Staaten Washington und Minnesota, die das Dekret für verfassungswidrig halten.
Die drei Richter in San Francisco, William Canby, Richard Clifton und Michelle Friedman, sagten, die Regierung habe keine Hinweise für eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgelegt, die ein solches Einreiseverbot rechtfertigen würden. Zudem habe sie keine Belege dafür geliefert, dass Einwohner aus den von dem Erlass betroffenen Ländern Anschläge in den Vereinigten Staaten verübt hätten.
Erleichterung bei Einwanderern
In Westwood, einem Stadtteil von Los Angeles, leben viele Iraner. Die Erleichterung hier ist groß. Immerhin ist der Iran eines der sieben betroffenen Länder. Mike Amiri ist ein iranisch-amerikanischer Reiseverkehrskaufmann. Er sagt: “Ich denke, es ist vorbei. Gut, Donald Trump sagt zwar, wir sehen und vor Gericht. Aber ich hoffe, dass das dann das Problem löst und sie diese Situation mit dem Einreisestopp in die USA aus der Welt schaffen, denn wir alle hier sind Flüchtlinge.”
Trump nannte das Urteil eine “politische Entscheidung” und schrieb auf Twitter: “Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel.”
SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. Februar 2017
“Trump kann sein Dekret zerreißen”
Das juristische Tauziehen hatte in Seattle begonnen. Der dortige Justizminister Bob Ferguson hatte das Dekret vor ein Bundesgericht gebracht, da er die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit verletzt sah. Ferguson bleibt standhaft. Er meint: “Der Präsident hat die Wahl. Er kann weiter dagegen ankämpfen, oder er kann sein Dekret zerreißen und von vorn anfangen. Ich würde ihm dringend empfehlen, die zweite Option vorzuziehen.”
AG press availability underway: https://t.co/IDXl18oWdC
— WA Attorney General (@AGOWA) 10. Februar 2017
Rory Little ist Juraprofessor am Hastings College of Law. In seinen Augen haben Trump und dessen Team diese Schlacht verloren. “Wenn sie vor den Obersten Gerichtshof ziehen, riskieren sie eine schwere Niederlage. Würden sie strategisch denken, würden sie wohl nicht hingehen. Aber dieser Präsident scheint nicht vor Konfrontationen, egal mit wem, zurückzuschrecken.”
Die Trump-Seite hat noch zwei Wochen, um das Berufungsgericht aufzufordern, das Urteil neu zu überdenken. Ansonsten wird die Angelegenheit wohl vor dem Obersten Gerichtshof landen.