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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Georgischer Oppositionssender kann unabhängig bleiben

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Georgischer Oppositionssender kann unabhängig bleiben
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Freude beim georgischen Oppositionssender Rustavi TV: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat beschlossen, dass die zeitweise Aussetzung verlängert wird, die verhindert, dass der größte unabhängige Sender des Landes von einem Regierungssympathisanten übernommen werden kann. Der Europäische Gerichtshof widersprach damit dem Urteil des höchsten georgischen Gerichts. Dies hatte beschlossen, dass Rustavi TV an seinen ehemalige Miteigentümer Kibar Khalvashi zurückgegeben werden sollte. Oppositionelle werteten dies als Versuch der Regierung, den kritischen Sender mundtot zu machen.

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