Deutschlands PKW-Maut kommt – Österreichs Klage dagegen auch

Von Euronews mit DPA

Zuerst veröffentlicht am 31/03/2017 - 18:34

Der Bundesrat hat die Pläne abgesegnet. Österreichs Regierung sieht weiterhin eine Diskriminierung von Ausländern.

Die deutsche PKW-Maut kann kommen. Ab 2019 sollen Autofahrer für das Fahren auf deutschen Bundesstraßen und Autobahnen zahlen: maximal 130 Euro kostet das im Jahr; wer nur ein paar Tage fährt, mit umweltfreundlicheren Autos und kleinerem Motor unterwegs ist, kommt weitaus billiger weg.

Das Gesetz hat am Freitag die letzte Hürde genommen, den Bundesrat. Zwar muss die Länderkammer dem Gesetz nicht zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Sie hätte es aber zumindest verzögern können.

Kaum ist die Maut beschlossen, macht Österreich seine Drohung von vor einer Woche wahr: Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen. “Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar”, so Leichtfried, der sich vor allem an der Bevorzugung deutscher Autofahrer stört.

Zwar müssen auch die Maut bezahlen, anders als im österreichischen Mautsystem sollen sie aber über Steuersenkungen entlastet werden. Das hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt von Anfang an zugesagt, um die Wähler im als Autofahrernation bekannten Deutschland nicht zu verschrecken.

Auch die EU-Kommission fand Dobrindts Pläne nicht toll. Dort sah man ebenfalls eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, die von den Steuersenkungen nicht profitieren. Ende 2016 hatte die Kommission aber einen Kompromiss gebilligt. Dieser sieht unter anderem höhere Entlastungen für umweltfreundlichere Fahrzeuge vor. Damit soll die Steuerentlastung von der Maut entkoppelt werden. Ob der Kompromiss einer Klage standhält, ist damit aber nicht gesagt.

So findet das Bundesverkehrsministerium die Maut> Die #PKWmaut: Fair, Sinnvoll und Gerecht. pic.twitter.com/6Kmzrx9h8e