Die deutsche Regierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen.
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Die deutsche Regierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen.
Das Kabinett beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums.
BM
HeikoMaas</a> zu <a href="https://twitter.com/hashtag/NetzDG?src=hash">#NetzDG</a>: "Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt"<br>Mehr: <a href="https://t.co/u0zjoZe4yH">https://t.co/u0zjoZe4yH</a> <a href="https://t.co/TNwkkOybb3">pic.twitter.com/TNwkkOybb3</a></p>— BMJV (BMJV_Bund) 5 avril 2017
Der Entwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen werden Bußgelder angedroht.
Nach der Vorstellung der Pläne hatte es Kritik daran gegeben. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sprach zuletzt von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei.