Viele Bürger in Ungarn wenden sich gegen neue Regeln für Nichtregierungsorganisationen.
WERBUNGIn Ungarn haben wieder Tausende gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Sie wenden sich unter anderem gegen Gesetze mit neuen Regeln für Nichtregierungsorganisationen sowie für aus dem Ausland geführte Hochschulen.
“Beide Themen sind wichtig. Aber wir protestieren auch allgemein gegen die sich anbahnende Diktatur durch die Regierungsparteien”, so ein junger Demonstrant gegenüber Euronews.
Besonders ist derzeit ein kürzlich beschlossenes Gesetz in der Kritik, das für die Central European University, eine aus dem Ausland geführte Hochschule in Ungarn, das Aus bedeuten könnte. Kritiker werfen der rechtskonservativen Regierung vor, mit dem Gesetz die liberale Botschaft, die von der Elite-Uni ausgeht, unterdrücken zu wollen.
Ebenfalls geplant ist ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, neue Registrierungspflichten auferlegt. Zwar würde das deren Arbeit nicht zwangsweise unmöglich machen, Gegner des Gesetzesvorhabens sehen darin aber eine Stigmatisierung und den Versuch, ausländische Organisationen in den Augen der Bürger zu diskreditieren.
Bis vors Hauptquartier der Regierungspartei zogen die Demonstranten. Aber so viele es auch sind, die Regierung von Viktor Orbán erschüttert so schnell nichts. Seine Partei liegt ein Jahr vor den Wahlen in Umfragen unangefochten vorne.
Probleme drohen dagegen aus Brüssel. Die EU-Kommission prüft rechtliche Schritte gegen die jüngsten Gesetzesvorhaben, mit denen die ungarische Regierung ihren – so wörtlich – “illiberalen Staat” vorantreiben will.