Der FBI-Chef sieht keine eingenen Verfehlungen im Fall der E-Mailaffäre und des russischen Eingriffs in die US-Wahl. Dennoch räumt er ein, das FBI könnte die Wahl beeinflusst haben.
WERBUNGDer Direktor der US-amerikanischen Bundespolizei FBI hat im US-Senat zu Vorwürfen geäußert, seine Behörde habe die US-Präsidentschaftswahl beeinflusst. Comey hatte wenige Tage vor der Wahl bekanntgegeben, er wolle die Ermittlungen in der E-Mailaffäre um die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wieder aufnehmen.
Clinton selbst führt ihre Wahlniederlage unter anderem auf Comeys Äußerungen zurück. Der räumte ein, dass der Ausgang der Wahl dadurch vielleicht geändert wurde, verteidigt seine Entscheidung aber:
“Es war schrecklich. Mir wird ein wenig übel, wenn ich daran denke, dass wir vielleicht Einfluss auf die Wahl genommen haben. Aber ich würde wieder so entscheiden. Das zu verheimlichen wäre eine Katastrophe für das FBI und weit darüber hinaus.”
Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin dienstliche E-Mails auch über einen privaten und nicht gesicherten Server verschickt. Das FBI hatte seine Ermittlungen zunächst im Juli abgeschlossen und empfohlen, keine Anklage gegen die Demokratin zu erheben. Später waren aber neue E-Mails aufgetaucht, die dem FBI Anlass zu neuen Ermittlungen gaben. Schließlich verkündete Comey zwar, dass es weiterhin keinen Anlass für ein Strafverfahren gegen Clinton gebe; der politische Schaden für die Präsidentschaftskandidatin war da aber bereits angerichtet.
FBI misst nicht mit zweierlei Maß
Neben der E-Mailaffäre war die mutmaßliche Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Russland Thema der Befragung. Hier war das FBI bisher zurückhaltender mit Informationen. Den Vorwurf der Einseitigkeit wies Comey zurück. Er rechtfertigte die Zurückhaltung damit, dass die Ermittlungen im Fall Russlands noch in einem sehr frühen Stadium seien, im Gegensatz zu Clintons E-Mailaffäre, zu der die Ermittlungen im Herbst schon sehr weit gediehen waren. Zur Frage, welche Gefahr Russland für die amerikanische Demokratie darstelle, sagte Comey: “In meinen Augen ist es von allen Ländern der Welt die größte Bedrohung.”
US-Geheimdienste hatten im Januar einen Bericht vorgelegt, nach dem Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich eine Beeinflussung der Wahl zugunsten von Donald Trump angeordnet hat. Die Vorwürfe gegenüber Russland belasten das Verhältnis der beiden Länder stark. Es gilt deshalb schon als Fortschritt, dass die Außenminister der beiden Länder sich kommende Woche überhaupt treffen wollen. Russischen Medien zufolge ist auch ein erstes Treffen zwischen Putin und Trump noch in diesem Monat geplant.
Die US-Präsidentschaftswahl im November war nur sehr knapp zu Donald Trumps Gunsten ausgegangen. Clinton hatte sogar mehr Wählerstimmen, wurde aber aufgrund des komplizierten US-Wahlsystems nicht zur Präsidentin gewählt.