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Warum warnt das FBI vor der Veröffentlichung eines Geheimberichts?

Trumps Rede zur Lage der Nation
Trumps Rede zur Lage der Nation Copyright  REUTERS/Carlos Barria
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Von Andrea Büring mit dpa, reuters
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Verzerrt und aus dem Zusammenhang gerissen, das ist nach Meinung des FBIs und vieler Demokraten ein Geheimbericht, der die Eimischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 untersucht.

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In den USA verschärft sich der Streit in der Russlandaffäre. Republikanische Abgeordnete wollen eine vertrauliche Notiz veröffentlichen, die belegen soll, dass das FBI angeblich voreingenommen gegenüber Präsident Donald Trump ist. Die Bundespolizei ist gegen die Veröffentlichung des Papiers, da erhebliche Fakten weggelassen würden.

Der Bericht stammt aus der Feder des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes. Dieser nannte die Bedenken des FBIs und Justizministeriums unberechtigt. Es ist nun an Trump, über die Veröffentlichung zu entscheiden. Diese gilt als wahrscheinlich, da Trump den Schritt bereits im Vorfeld angekündigt hatte.

Viele Demokraten kritisieren den Bericht als verzerrt und politisch motiviert. Adam Schiff spekuliert in der Washington Post, dass die Veröffentlichung dazu dienen soll, die für die Republikaner unbequemen Ermittlungen in der Russland-Affäre zu beenden. Er könnte auch eine Vorlage sein, um FBI-Sonderermittler Robert Mueller oder Generalstaatsanwalt Rod Rostenstein zu feuern, der Mueller anstellte, so Schiff in seinem Kommentar.

Das FBI untersucht, inwieweit Russland sich in den Präsidentenwahlkampf vor anderthalb Jahren eingemischt hat und ob es Absprachen mit dem republikanischen Lager gab. Vorwürfe, die Trump und die russische Regierung abstreiten.

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