Der Ausblick auf die möglichen Konsequenzen der Parlamentswahlen im Juni.
Die französische Präsidentenwahl ist gerade vorbei, schon richten sich die Blicke auf die Parlamentswahlen im Juni. Von ihnen wird abhängen, ob Emmanuel Macron eine klare Mehrheit bekommt, um zu regieren. Zuallererst müssen die Abgeordneten dem neuen Premierminister und der Regierung das Vertrauen aussprechen.
Notre tâche impose de construire une majorité vraie et forte. J’aurai encore besoin de vous.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) 7. Mai 2017
Die politische Kommentatorin Nabila Ramadani sagt, die erste große Herausforderung für Macron werde sein, sich eine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament zu sichern, damit er regieren und seine Reformen durchsetzen könne. Denn er wisse um Frankreichs tief sitzende institutionellen und strukturellen Probleme.
Der französischen Verfassung zufolge ist der Präsident mit großer Macht ausgestattet: Er kann den Premierminister ernennen, der wiederum Minister vorschlägt. Diese stammen normalerweise aus der Partei des Präsidenten.
Drei mögliche Szenarien
Von den Ergebnissen der Parlamentswahl wird abhängen, welchen Handlungsspielraum Macron bekommt:
1) En Marche erhält die absolute Mehrheit und Macron kann regieren.
2) Oder: Seine Bewegung wird zwar stärkste Kraft, bekommt jedoch keine absolute Mehrheit zu stande. Sie muss eine Koalition eingehen.
3) Oder: Eine andere Partei wird stärkste Kraft und setzt ihr Programm durch. Das wird in Frankreich “Cohabitation” genannt.
Frankreich hatte bereits drei so genannte Kohabitationen, wie zuletzt unter dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin. Sie sind sehr umstritten, denn die Handlungsfähigkeit der Regierung ist meistens stark eingeschränkt.
Seit Macrons Sieg sehen einige Umfrageinstitute für die erste Runde der Parlamentswahl En Marche in Führung. Doch laut “Ipsos Sopra-Steria sind 61% der Franzosen dagegen”:
http://www.francetvinfo.fr/elections/presidentielle/legislatives-61-des-francais-ne-souhaitent-pas-qu-emmanuel-macron-dispose-d-une-majorite-absolue-a-l-assemblee-selon-un-sondage-ipsos-sopra-steria_2180021.html, dass Macron eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhält.
Bedenklich: Nur 16% d. #Macron-Wähler stimmen seiner Politik zu, 61% wollen nicht, dass er parl. Mehrheit bekommt: https://t.co/eKzR6nUiF9
— Novo (@NovoArgumente) 8. Mai 2017
