WERBUNGDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will den Beitrittsprozess für eine EU-Mitgliedschaft offenbar nicht beenden. Vor einer Reise nach Brüssel sagte Erdogan, die Türkei unternehme alles, was in ihrer Macht stehe, um der EU beizutreten.
Erdogan warf der EU vor, sie sei diejenige, die darauf warte, dass die Türkei sich zurückziehe. Sollte entschieden werden, dass der Beitritssprozess beendet wird, werde die Türkei auch keine Schwierigkeiten machen. Man habe Alternativen, drohte Erdogan.
Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist schwer belastet. Jahrelang galt das Land als vielversprechender Beitrittskandidat. Doch die Politik Erdogans in letzter Zeit hat einen baldigen Beitritt immer unwahrscheinlicher gemacht. Die Menschenrechtsverletzungen im Land, Verhaftungen von Regierungskritikern und Journalisten, das Erstarken des Nationalismus, die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe, all das steht im scharfen Gegensatz zu den Werten, die sich die EU selbst auferlegt hat.
Auch Erdogan selbst hatte in der Vergangenheit über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen gesprochen und unter anderem eine Volksabstimmung über das Thema angeregt. Jetzt relativierte er die Aussage ein wenig: “Wir tun alles, was wir können”, so Erdogan, “aber wir erwarten dafür auch eine Gegenleistung.
Der Konflikt um den EU-Beitritt hat bereits konkrete Auswirkungen: So hat die Türkei, selbst NATO-Mitgliedsstaat, angekündigt, dass Österreich von wichtigen Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen wird. Österreich ist kein NATO-Mitglied, nimmt aber beispielsweise an Ausbildungsmissionen teil. Die österreichische Bundesregierung hatte sich dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. An Österreich gewandt sagte Erdogan: “Wer blockiert, wird ebenfalls blockiert.”
In Brüssel wird der türkische Präsident am Rande eines NATO-Gipfels mit EU-Spitzenpolitikern zusammentreffen. Auch ein Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als wahrscheinlich.