Türkei-Krise: "Wir können uns nicht erpressen lassen"

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In der Krise zwischen Deutschland und der Türkei legt der Bundesfinanzminister noch mal nach. Wolfgang Schäuble sagte der BILD, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan “setzt die Partnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland aufs Spiel. Es ist schon dramatisch, eigentlich verbindet uns so viel. Aber wir können uns nicht erpressen lassen.” Erst vor wenigen Tagen hatte Schäuble das Land mit der DDR verglichen. Vorausgegangen waren die Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. “Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich,” begründete Schäuble seinen Vergleich.

In der Türkeikrise tritt die Bundesregierung geschlossen auf. Das Auswärtige Amt verschärfte die Reisehinweise für das Land. Die Bundesregierung plant darüber hinaus, so genannte Hermes-Bürgschaften für Exportkredite zu überprüfen. Das bedeutet, dass der Bund für deutsche Firmen in der Türkei nicht mehr einspringen würde, sollten die Geschäftspartner vor Ort nicht zahlen. Außerdem sollen Rüstungsprojekte neu überprüft werden. Schritte, die Ankara als Erpresssung abtut – die Kommentare in Deutschland seien reine Wahlkampf-Taktik. Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt.

Der Streit schwelt schon länger. Doch seit der vergangenen Woche ist offenbar ein Punkt erreicht, an dem Bundesregierung ihre Türkeipolitik neu ausrichtet. Lange wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit der Türkei nicht entschieden genug vorzugehen. Die EU braucht das Land für ihren Flüchtlingspakt, um die Zahl der Flüchtlinge zu regulieren, die nach Europa zu kommen.

Zum Kurswechsel führte nicht nur die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Offenbar laufen auch Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen in der Türkei wegen Terrorunterstützung. Insidern zufolge stehen 681 deutsche Unternehmen auf einer schwarzen Liste, weil die Türkei sie verdächtigt, terroristische Organisationen zu unterstützen. Nach Redeverboten für türkische Politiker in Deutschland und Besuchsverboten für deutsche Regierungsmitglieder auf der Militärbasis Incirlik scheint ein Ende des Streits weiter entfernt denn je.