Venezuelas Parlament entmachtet – aber eh schon wurscht?

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Einstimmig hat die Verfassungsgebende Versammlung Venezuelas die Machtübernahme im Land beschlossen. Die 545 Mitglieder der sogenannten Verfassungsgebenden Versammlung nahmen ein Dekret an, mit dem sie endgültig das gewählte Parlament entmachten. In Zukunft kann die Versammlung offiziell Gesetze beschließen.

“Wir werden keine weiteren Störungen mehr zulassen, keine Schritte mehr, mit denen Venezuelas Rechtsstaat attackiert wird”, freute sich die Präsidentin der Versammlung, Delcy Rodriguez. “Die Verfassungsgebende Versammlung wird Ordnung schaffen und den Bürgern Venezuelas nützlich sein.” In dem Dekret wird der Schritt damit gerechtfertigt, dass die “Sicherung des Friedens, der Unabhängigkeit und der Stabilisierung des sozio-ökonomischen Systems und des Finanzsystems” erreicht werden soll.

Rodriguez betonte allerdings, dass das Parlament damit nicht aufgelöst sei. Vielmehr hätten die “faulen Säcke” endlich zu arbeiten. Die Verfassungsgebende Versammlung sei dazu da, ihnen in den Hintern zu treten.

Das Parlament ist von der Opposition dominiert, die Verfassungsgebende Versammlung ist dagegen der Linie der Regierung treu. Beobachter erwarten aber, dass sich nicht viel ändern wird. Das Parlament war schon zuvor quasi machtlos. Gesetze, die es erlassen hat, hat das venezolanische Höchstgericht kassiert.

Allerdings, so Beobachter, deute der Schritt darauf hin, dass sich die Verfassungsgebende Versammlung eher darauf konzentriere, die Opposition mundtot zu machen, als ihrer ursprünglichen Aufgabe nachzugehen: eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Unterdessen hat sich die abgesetzte Generalstaatsanwältin des Landes, Luisa Ortega, nach Kolumbien abgesetzt. Das teilte die kolumbianische Einwanderungsbehörde am Freitag mit.

Ortega wirft Maduro vor, Venezuela zu einer Diktatur umzubauen. Mehrfach hatte sie in ihrer Funktion versucht, mutmaßliche Mißstände in der politischen Landschaft des Landes zu beheben. Ortega war auf Betreiben des Staatschefs Maduro von dem regierungsnahen Funktionär Tarek William Saab ersetzt worden. Ihr Ehemann Ferrer wird beschuldigt, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerks zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben.