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Katalonienstreit: Andere Parteien unterstützen Rajoy

Katalonienstreit: Andere Parteien unterstützen Rajoy
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Die spanische Regierung will sich morgen mit dem weiteren Vorgehen befassen.

Die Maßnahmen müssen vom Senat, der zweiten Parlamentskammer, gebilligt werden. Dort hat die regierende Volkspartei die Mehrheit; sie wird aber auch von anderen Parteien unterstützt.

Alle Maßnahmen müssten aber kurz und begrenzt sein, sagt José Luis Ábalos von den Sozialisten. Ziel sei es, die demokratische Normalität wiederherzustellen, das Funktionieren der Einrichtungen und vor allem die Bewahrung der katalanischen Selbstverwaltung.

Mit diesem Verfassungsartikel komme man in unerforschtes Gebiet, meint jedoch die Linkspartei Podemos. Er sei das Gegenteil einer Lösung, sagt der Parteivorsitzende Pablo Iglesias. Man brauche Dialog: Die Leute würden ja nicht auf einmal anders denken.

Was die Regierung beschließt, ist ihr überlassen: Die Verfassung spricht von „notwendigen Mitteln“.