Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Parlamentswahl zur Entscheidung zwischen Krieg und Frieden erklärt. Er attackierte den Präsidenten der Ukraine Selenskyj und die EU wegen des Druschba-Pipeline-Streits.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erklärt, die anstehende Parlamentswahl sei eine Entscheidung zwischen Krieg und Frieden. Seine Regierung sei der Garant für Stabilität.
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Am Nationalfeiertag in Ungarn trat der Regierungschef bei einer Kundgebung im Zentrum von Budapest auf. Der Platz erinnert an die Revolution von 1848 gegen die Herrschaft der Habsburger.
Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Viele sehen darin die schwierigste Herausforderung für Viktor Orbán seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010.
Der Oppositionspolitiker Péter Magyar, Chef der Tisza-Partei, liegt in Umfragen derzeit vor Orbáns Regierungspartei Fidesz.
Orbán beschuldigt Brüssel und Kyjiw, sie wollten ihn stürzen
Orbán warf der Ukraine vor, sich in den ungarischen Wahlkampf einzumischen. Kyjiw schlage sich auf die Seite der Opposition und der Europäischen Union, um ihn aus dem Amt zu drängen.
Zwischen Budapest und Kyjiw tobt seit Längerem ein heftiger Streit über die Abschaltung der Erdölpipeline Druschba, über die preisgünstiges russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn fließt. Budapest blockiert derzeit das 50‑Milliarden‑Euro‑Kreditpaket der EU für die Ukraine, bis die Pipeline wieder in Betrieb geht.
Der Konflikt um die Druschba-Pipeline hat inzwischen eine persönliche Note bekommen: Orbán und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liefern sich scharfe Wortgefechte.
„Seht ihr das, Ukrainerinnen und Ukrainer? Sehen Sie das, Selenskyj? Das ist der tausendjährige ungarische Staat. Und ihr glaubt, ihr könnt uns mit einer Ölblockade, mit Erpressung und Drohungen gegen unsere Führungspersönlichkeiten einschüchtern? Seid vernünftig und hört damit auf“, sagte Orbán am Sonntag in Budapest.
Wahlkampf von diplomatischem Streit mit Ukraine überschattet
Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche angekündigt, seine Soldaten dürften sich an einen europäischen Staats- oder Regierungschef wenden, der EU‑Hilfen für die Ukraine blockiere. Die ungarische Regierung wertete das als direkte Drohung gegen Orbán.
„Habt ihr nicht genug Probleme an der Ostfront? Warum greift ihr uns an? Wir sind ein friedliebendes Volk. Gebt uns unser Öl, und fahrt dann mit euren Transportern nach Brüssel, um euch das Geld der Westler zu holen“, erklärte Orbán in einer offensichtlichen Anspielung auf die Beschlagnahme von zwei ukrainischen Geldtransportern vor rund zwei Wochen in der Nähe von Budapest.
Ungarische Behörden hatten zwei Fahrzeuge der ukrainischen Oschadbank gestoppt und im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäsche 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold beschlagnahmt. Kyjiw betonte, der Transport sei legal, und warf Ungarn Staatsterrorismus vor. Der Vorfall löste einen diplomatischen Streit zwischen beiden Ländern aus.
Orbán nennt Wahl Entscheidung zwischen Krieg und Frieden
Orbán spricht von einer Schicksalswahl und bezeichnet die Abstimmung als klare Entscheidung zwischen Krieg und Frieden. Die Europäische Union stellt er regelmäßig als kriegsbefürwortenden Block dar, der den Konflikt in der Ukraine mit Finanzhilfen und Diskussionen über den Einsatz von Bodentruppen weiter anheizt.
"Es ist Zeit, dass Kyjiw und Brüssel verstehen, dass unsere Söhne nicht für die Ukraine sterben werden, sondern für Ungarn leben", sagte Orbán am Sonntag in Budapest.
"Wir müssen entscheiden, wer hier eine Regierung bilden soll, ich oder Selenskyj? Ich biete mich, mit gebotener Bescheidenheit, selbst an", so der aktuelle ungarische Regierungschef.
Viktor Orbán sagte zudem, sowohl die Ukraine als auch die EU hätten ein handfestes Interesse an einem Regierungswechsel in Ungarn. Seine Partei Fidesz rief er dazu auf, ihr Ergebnis von vor vier Jahren zu übertreffen und mindestens drei Millionen Stimmen zu holen.