Berlins Landes-Justizminister hat es trotz der Flucht von neun Häftlingen aus den Gefängnissen der deutschen Hauptstadt abgelehnt, zurückzutreten.
WERBUNGNach der spektakulären Ausbruchsserie im Berliner Gefängnis Plötzensee steht er im Kreuzfeuer der Kritik: Justizsenator Dirk Behrendt (Bü'90/Grüne).
Am Mittwoch lud er die Presse zum Ortstermin, um zu erläuterten, wie er die jüngsten Vorfälle aufklären will. Kurz vor dem Jahreswechsel gelang vier Insassen durch ein Loch in der Gefängnismauer die Flucht. Der Ausbruch wurde sogar gefilmt. Fünf weitere Männer im offenen Vollzug kehrten nicht von Freigängen zurück.
Ein Skandal wetterte die Opposition und sprach hämisch vom "Haus der offenen Tür". Dennoch denkt der Berliner Justizsenator nicht an Rücktritt. "Jetzt steht im Vordergrund die Aufklärung, was ist hier passiert, insbesondere bei dem Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug. Da bemühe ich mich jetzt intensiv wie gesagt durch die Kommission, die eingesetzt wurde, durch die Schwachstellenanalyse, und das steht jetzt im Vordergrund, und alles andere bewegt mich momentan nicht zentral."
Besonders peinlich für den Justizsenator: Nach dem ersten Ausbruch hatte er verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Wenige Tage später entkamen erneut zwei Männer aus demselben Gefängnis.
Inzwischen wurde auch aus den Reihen der Sozialdemokraten, die mit Grünen und Linken gemeinsam in Berlin regieren, Kritik laut.
Von den neun Entkommenen sind noch drei auf der Flucht - einer wurde festgenommen, drei kamen von alleine wieder. Am frühen Mittwochabend meldeten sich an der Pforte der JVA Plötzensee zwei weitere Strafgefangene des Ausbruchs vom 28. Dezember 2017.
Flucht mit Hammer und Trennschleifer
Im Gefängnis Berlin-Plötzensee mit 360 Insassen herrscht nur eine mittlere Sicherheitsstufe. Die Ausbrecher waren keine Schwerkriminellen, sondern saßen wegen Diebstahl, räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung ein. Dennoch hatte besonders der Ausbruch duch die Mauer für Aufsehen und empörte Kommentare gesorgt. Die Männer zwischen 27 und 38 Jahren flohen aus einem Heizungsraum neben der Werkstatt, in der sie arbeiteten.
Mit einem Hammer zertrümmerten sie einen Betonpfosten in einer Lüftungsöffnung. Dann sägten sie die Stahlverstärkung unter dem Beton mit einem Trennschleifer durch, zwängten sich ins Freie und krochen unter dem Zaun des Gefängnisses durch. Eine Kamera, die eine Eingangspforte überwacht, filmte die Aktion. Trotzdem wurde erst später Alarm ausgelöst.
Eigentlich gelten die Berliner Gefängnisse angesichts von mehr als 4000 Häftlinge und seltenen Ausbrüche als sicher. Aber viele der oft mehr als hundert Jahre alten Gebäude haben unübersichtliche Ecken und andere Probleme.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten sieht einen Sanierungsbedarf von 400 bis 500 Millionen Euro. Außerdem fehle Personal. Die Wärter würden häufig keine Sicherheitsrunden mehr gehen, da die Zeit dazu fehle, sagt der Landesverbands-Chef Thomas Goiny. Auch Suchhunde und spezielle Fahndungstrupps gegen Drogen fehlten.