Macrons Asylgesetz stößt auf Widerstand – auch innerhalb seiner eigenen Partei.
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Jeden Tag das gleiche Bild: Vor der Hilfsorganisation „Terre d’Asile“ in Paris stehen Tausende Menschen an. Sie brauchen Hilfe beim Ausfüllen ihres Asylantrags. Doch die Schlangen könnten bald kürzer werden. Angesichts steigender Bewerberzahlen will die französische Regierung das Asylrecht verschärfen.
Erste Neuerung: Statt bisher neun nehmen sich die Behörden künftig nur noch sechs Monate Zeit, um über Asylanträge zu entscheiden. Präsident Emmanuel Macron und sein Innenminister Gérard Collomb wollen die Flüchtlinge so weniger lang warten lassen – sie aber auch schneller abschieben können.
Werden sie abgelehnt, haben Schutzsuchende künftig weniger Zeit, Widerspruch gegen den negativen Bescheid einzulegen. Außerdem soll die Dauer der Abschiebehaft verdoppelt werden – von bisher 45 auf 90 Tage. Hilfsorganisationen kritisieren diese Maßnahmen als unmenschlich.
„Schon seit einigen Jahren erleben wir in Frankreich die Legalisierung einer „Ihr seid nicht willkommen“-Politik. Für viele Menschen, die oft auf der Straße leben, hat das sichtbare Folgen. Sie bekommen nicht genügend administrative oder materielle Unterstützung“, sagt Aurélie Caput von der Organisation „Utopia56“.
Auch in Macrons Regierungspartei „La République En Marche“ stößt das umstrittene Asylgesetz auf Widerstand. Im vergangenen Jahr haben rund 100.000 Menschen in Frankreich Asyl beantragt. Zwei Drittel von ihnen wurden abgelehnt.