Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat in einer Sondersitzung des Nationalrats den Vorwurf des Fehlverhaltens bei den Ermittlungen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, zurückgewiesen.
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Österreichs Innenminister Herbert Kickl hat in einer Sondersitzung des Nationalrats den Vorwurf des Fehlverhaltens bei den Ermittlungen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, zurückgewiesen.
Die SPÖ spricht von skandalösen Vorfällen, bei der Aufklärung werde die Verantwortung hin- und hergeschoben.
SPÖ-Klubobmann Christian Kern sagte: „Sehr geehrter Herr Minister, ich frage Sie allen Ernstes: Wenn Sie schon diesen Einheiten des Sicherheitsapparates nicht vertrauen, wie sollen denn unsere Bürger und Bürgerinnen noch Vertrauen in diese Institutionen haben?“
Kickl hielt der Opposition vor, Verschwörungstheorien zu spinnen und sich daran zu stören, dass die FPÖ für Ordnung im Land sorge. „Ich hätte ja gedacht, Herr Klubobmann Kern, dass wir einen gemeinsamen Kampf gegen die Korruption in diesem Land führen. Nach dem, was Sie hier wieder zum Besten gegeben haben, bin ich davon nicht überzeugt, dass der Kampf gegen die Korruption auch ihre Sache ist“, so Kickl.
Ende Februar waren Wohnungen und die BVT-Räumlichkeiten von Ermittlern durchsucht worden. Den Beschuldigten, darunter dem mittlerweile suspendierten BVT-Direktor Peter Gridling, werden Verletzungen des Dienstrechts zur Last gelegt. Die Opposition wittert den Verdacht, die FPÖ versuche, größeren Zugriff auf das BVT zu erhalten und sich Daten über die rechte Szene verschaffen zu wollen. Kickl weist das zurück, es handele sich vielmehr um einen gesetzmäßigen Vorgang.