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Iran-Deal: Trump steigt aus, die Welt reagiert

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Iran-Deal: Trump steigt aus, die Welt reagiert

Trump unterschreibt seine Entscheidung, aus dem Atomabkommen auszusteigen
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REUTERS/Jonathan Ernst
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Es war keine wirkliche Überraschung, auch weil Trump es im Grunde schon vorher auf Twitter angekündigt hatte. Die USA haben sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen. Trump nannte den Deal als "faul" und "verdorben". Dem Regime, das er als "monströs" bezeichnete, werde man "volle Sanktionen" auferlegen.

Wie hat die Welt auf diese Ankündigung reagiert?

Iran

Präsident Hassan Rouhani gab schnell eine Erklärung ab, die zwar im Großen und Ganzen maßvoll und versöhnlich war, aber dennoch eine umfassende iranische Urananreicherung nicht ausschloss:

"Wenn notwendig, können wir unsere industrielle Anreicherung ohne Begrenzungen beginnen. Aber bis die US-Entscheidung umgesetzt ist, werden wir ein paar Wochen warten. In dieser Zeit werden wir Gespräche führen mit unseren Freunden und Verbündeten und anderen Unterzeichnern des Atomabkommens."

Er beschrieb Trumps Entscheidung als "psychologische Kriegsführung", sagte aber, dass dies ein Krieg sei, den die USA nicht gewinnen könnten. Die USA hätten sich nie an ihre internationalen Verpflichtungen gehalten, die US-Bürger täten ihm "leid".

Europäische Union

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, dass die EU die Erklärung von Trump bedauere. Sie erklärte aber auch, dass "das Nuklearabkommen kein bilaterales Abkommen sei und es nicht in den Händen eines einzelnen Landes liege, es einseitig zu beenden".

Mogherini sagte, dass die Europäische Union das Engagement für das Abkommen so lange beibehalten werde, wie der Iran sich daran halte.

Mogherini äußerte Besorgnis über die Wiedereinführung strenger Sanktionen, auch gegen Unternehmen aus Drittländern, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben: "Der Atomdeal mit dem Iran ist die Krönung von 12 Jahren an Diplomatie. Er gehört der gesamten internationalen Gemeinschaft. Er hat funktioniert und erfüllt die Absicht, das der Iran garantiert keine Nuklearwaffen entwickelt. Die EU ist entschlossen, das Abkommen weiter umzusetzen. Wir hoffen und erwarten, dass die internationale Gemeinschaft ebenfalls ihren Teil dazu beisteuert, dass das Abkommen im Sinne unserer kollektiven Sicherheit weiter umgesetzt wird."

Macron, May und Merkel

Die drei europäischen Unterzeichner der Vereinbarung, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Darin haben sie ebenfalls ihr Bedauern über die Entscheidung von Trump zum Ausdruck brachten. Sie betonten ihr "anhaltendes Engagement" für den Deal und erklärten, dass sich der Iran entgegen den Äußerungen von Trump weiterhin an seine Bedingungen halte.

Sie mahnten aber auch, dass "das iranische Atomprogramm immer friedlich und zivil bleiben muss".

Israel

Israel behauptet, dass seine Position zum Iran durch die Ankündigung von Donald Trump bestätigt wurde. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte dem US-Präsidenten öffentlich für seine Entscheidung: "Israel vertritt die Ansicht, daß Präsident Trump einen historischen Schritt gemacht hat und deshalb danken wir ihm für seine mutige Führung, für sein Bekenntnis, dem Terror-Regime in Teheran entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass der Iran niemals Nuklearwaffen bekommt. Nicht heute, nicht in einem Jahrzehnt, niemals. Dankeschön."

Netanjahu sagte auch, dass "jeder die bösartigen Absichten des Iran erkennt. "Ich denke, jeder erkennt auch Israels Recht auf Selbstverteidigung an, also unsere gemeinsame Verteidigung".

Unterdessen wollen israelische Militärquellen Beweise für erhöhte iranische Militäraktivitäten in Syrien erkannt haben. Israel veranlasste anschließend eine Verstärkung der Verteidigung in den Golanhöhen.

Saudi-Arabien

Auch Saudi-Arabien, das einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran im Jemen führt, begrüßte die Entscheidung von Donald Trump umgehend.¨

In einer offiziellen Erklärung des Königreichs heißt es, dass der Iran den Deal dazu benutzt habe, "seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region fortzusetzen, insbesondere durch die Entwicklung ballistischer Raketen und seine Unterstützung für terroristische Gruppen in der Region".

Russland

Russland, einer der Unterzeichner der Vereinbarung, hat noch keine offizielle Reaktion auf die Ankündigung von Trump veröffentlicht. Vor der Pressekonferenz des Weißen Hauses hatte der Kreml jedoch vor "schädlichen Folgen" gewarnt, wenn die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen.

Zuhause in den USA

Nicht überraschender als Trumps Ankündigung, war die Reaktion des ehemaligen Präsidenten Obama darauf, der von einem "ernsten Fehler" sprach.

Während die Demokraten erklärt haben, dass der Rückzug der USA das Land verwundbar mache, neigen die Politiker aus dem rechten Parteienspektrum dazu, Donald Trump zuzustimmen. US-Bürger seien sicherer ohne das Abkommen.

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