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Juncker verteidigt 5-Prozent-Kürzung des EU-Agrarbudgets

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Juncker verteidigt 5-Prozent-Kürzung des EU-Agrarbudgets

Juncker in EP
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REUTERS/Francois Lenoir
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EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem wallonischen Parlament in Namur die geplanten Kürzungen im EU-Agrarbudget verteidigt. Juncker sagte, es handele sich nicht ein Massaker, sondern um eine Anpassung an den neuen Bedarf innerhalb der Staatengemeinschaft.

Die Mittel der Agrarpolitik im EU-Gemeinschaftshaushalt sollen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 um fünf Prozent schrumpfen.

Juncker versuchte bei seiner Parlamentsrede in Namur einzuschränken: "Die direkten Zahlungen werden um 3,8 Prozent gekürzt. Es handelt sich also nicht um ein Massaker. Es ist eine Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik. Eine Neuausrichtung, bei der eine Obergrenze eingeführt wird, um die großen landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr zu unterstützen, sondern um europäische Kredite an kleine Betriebe zu vergeben."

In Frankreich wurde der Vorschlag zum EU-Gesamtetat wegen der geplanten Kürzungen des Agrarhaushalts als nicht zustimmungsfähig und inakzeptabel bezeichnet. Das Landwirtschaftsministerium in Paris kündigte an, gemeinsam mit anderen Ländern wie Spanien, Portugal und Irland eine Allianz gegen die Fünf-Prozent-Kürzung zu schmieden.

Der Vorschlag von Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll auch die Auszahlung von EU-Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Mechanismen in den Empfängerländern binden. Davon könnten vor allem Ungarn und Polen betroffen sein.