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Massenproteste in Jordanien: "Eine Steuerreform, die Arme belastet"

Massenproteste in Jordanien: "Eine Steuerreform, die Arme belastet"
Copyright REUTERS/Muhammad Hamed
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Von Andrea Büring
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Um die Proteste zu beenden, fordert König Abdullah Nachbesserungen an der Steuerreform.

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Es sind die größten Proteste seit dem Arabischen Frühling: In Jordanien gingen auch am Dienstagabend Tausende Menschen auf die Straße, die Proteste halten seit knapp einer Woche an. Für diesen Mittwoch haben Gewerkschaften zu einem Streik aufgerufen.

Die Demonstranten wehren sich gegen eine umstrittene Reform, die ihrer Meinung nach die Lage der Armen und der Mittelschicht verschlimmert.

Mit den geplanten Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen reagierte die mittlerweile zurückgetretene Regierung auf die Forderungen internationaler Geldgeber.

Neue Regierung

König Abdullah II. reagierte auf die Massenproteste mit der Nominierung von Umar al-Rasas zum Ministerpräsidenten. Ein Ökonom, der in Harvard studiert und bei der Weltbank und einer jordanischen Denkfabrik gearbeitet hat.

Die neue Regierung ist aufgerufen, das Steuersystem des Landes zu überarbeiten. Die umstrittene Reform war vom Internationalen Währungsfonds abgesegnet worden. Jordanien hatte sich zu strukturellen Maßnahmen verpflichtet und dafür vom IWF 2016 eine finanzielle Unterstützung von rund 600 Millionen Euro erhalten.

Mit Besorgnis werden die Entwicklungen in Jordanien im Westen verfolgt. Das Land gilt als einer der stabilsten Staaten im krisengeschüttelten Nahen Osten.

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