Ukraine: Gericht zur Korruptionsbekämpfung

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Von Euronews
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Das Parlament stimmte mehrheitlich für die Einrichtung des Sondergerichtes.

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Das ukrainische Parlament hat mehrheitlich für die Einrichtung eines Sondergerichtes zur gestimmt. Zwielichtige Geschäftspraktiken und Vetternwirtschaft in der Ukraine schrecken immer wieder ausländische Investoren ab.

Staatspräsident Petro Poroschenko jubelte: „Das ist ein Erfolg - ein Erfolg für die Ukraine und die Ukrainer. Und es ist ein Erfolg für mich, den Präsidenten der Ukraine."

Olexander Wilkul vom Oppositionsblock wirft der Regierung vor, diese zeige in Wahrheit gar keinen Willen zur Korruptionsbekämpfung.

„Es geht dabei eigentlich nicht um den Kampf gegen Korruption, sondern nur darum, dem Druck der politischen und wirtschaftlichen Opposition nachzugeben", so Wilkul.

„Es gibt einige Risiken“, meint Jegor Sobolew von der Partei Samopomitsch. „Das erste Risiko besteht darin, dass sie die Beteiligung internationaler Fachleute vortäuschen werden“, sagte er.

Christine Lagarde, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, hatte den Kampf gegen die Korruption als Grundvoraussetzung genannt, um die Wirtschaft des Landes voranzubringen, und die Regierung aufgefordert, entsprechende gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen.

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