Am Tag nach der Einigung im Asylstreit der Unionsparteien lässt die Kritik der Opposition nicht auf sich warten.
WERBUNGFür die einen sind sie "alter Kram", für die anderen „Masseninternierungslager“ und für wieder andere "ungedeckte Schecks": Am Tag nach der Einigung im Asylstreit der Unionsparteien lässt die Kritik der Opposition nicht auf sich warten.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte den Deal als einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Bereits am Montag war der Grünen-Chef in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich geworden: „Im Grunde ist das eine Verarschung“, sagte er. Denn die Idee mit den Transitzentren sei drei Jahre alt und nichts Neues. „Das ist so, als hätten sich die Grünen geeinigt, wir sind gegen Atomkraft“, so Habeck weiter.
Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete die geplanten Transitzonen auf Twitter als „Masseninternierungslager“. Er rief die mitregierende SPD dazu auf, da nicht mitzuspielen.
Während die SPD-Führung mit Blick auf den am Abend anstehenden Koalitionsausschuss nur von "erheblichem Beratungsbedarf" spricht, haben sich in der Partei einige Stimmen geäußert, die die Einigung mit der Union ähnlich kritisch wie "Die Linke" sehen. Die SPD habe geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt, erinnerte Juso-Chef Kevin Kühnert. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau." Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der Zeirung "Die Welt": "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt." Und dieser liege schon "jenseits der Schmerzlinie".
Schulz: "Durchgeknallte" beschimpfen sich
Deutlich wurde auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz. "Die Zeiten, wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich definitiv vorbei", sagte er laut Berichten vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Was wir da erlebt haben, ist das Zerhacken noch jedes europäischen Grundkonsenses um der bayerischen Landtagswahl willen." Die SPD solle sich jetzt nicht unter Druck setzen lassen, so Schulz weiter. Es könne nicht sein, "dass sich da ein paar Durchgeknallte wochenlang gegenseitig öffentlich beschimpfen, beleidigen" und die SPD dann innerhalb von 24 Stunden entscheiden solle, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.
Kritik kam auch aus der anderen politischen Richtung: AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur, Seehofer habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.
FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin:
Und was sagt die Regierung in Österreich, mit der die Union bei der Zurückweisung der Migranten zusammenarbeiten will? Bundeskanzler, Vizekanzler und Innenminister veröffentlichten am Dienstag eine Erklärung, in der es hieß, man wolle zunächst abwarten, ob die Errichtung der Transitzentren von der gesamten deutschen Regierung getragen wird. "
Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden", heißt es dort weiter. Wien sieht sich generell in seiner Haltung bestätigt: "Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist."
AfD in Bayern im Aufwind
Auch die AfD in Bayern hat sich zum Asylstreit geäußert. Schließlich vermuten viele einen möglichen Erfolg der Partei bei der anstehenden Landtagswahl als wahren Grund für den Streit in Berlin. Die Krise sei "eine Riesenmotivation für unsere Leute", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" den Landesvorsitzenden Martin Sichert, "weil wir sehen: Die AfD wirkt". Aktuelle Umfragen sehen die Rechtspopulisten im Freistaat bei 14 Prozent. Diese konnte damit leicht zulegen, während der Zuspruch für die CSU schwindet. Die hitzigen Diskussionen um den Umgang mit Flüchtlingen auf Bundesebene haben der bayerischen Unionspartei demnach offenbar eher geschadet als genützt.