Eilmeldung

Eilmeldung

Korruptionsvorwürfe gegen Senatspräsidenten Tăriceanu

Sie lesen gerade:

Korruptionsvorwürfe gegen Senatspräsidenten Tăriceanu

Călin Popescu-Tăriceanu, Präsident des rumänischen Senats
Schriftgrösse Aa Aa

Der Präsident des rumänischen Senats, Călin Popescu-Tăriceanu, soll von einer österreichischen Firma Schmiergeld in Höhe von umgerechnet 700.000 Euro erhalten haben.

Die Zahlungen sollen in den Jahren 2007 und 2008 geflossen sein. Damals war Tăriceanu Ministerpräsident.

Als Gegenleistung habe das österreichische Unternehmen Tăriceanus Hilfe zur Erlangung weiterer Aufträge vom rumänischen Staat verlangt.

Die Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft, DNA, erklärte, die Untersuchungen seien auf Anfrage der österreichischen Behörden aufgenommen worden. Die DNA hat nun die Aufhebung von Tăriceanus parlamentarischer Immunität beantragt, um weiter gegen ihn ermitteln zu können.

Dass dem Antrag stattgegeben wird, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Ähnliche Anträge der DNA wurden in der Vergangenheit von der Mehrheit im Senat abgelehnt - diese besteht neben den Postsozialisten der PSD auch aus der ALDE, deren Vorsitzender Tăriceanu ist.

Auch PSD-Parteichef Liviu Dragnea steht im Visier der Justiz: Ihm wird Beihilfe zum Amtsmissbrauch zur Last gelegt - in erster Instanz wurde er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Dragnea und Tăriceanu gelten als treibende Kräfte des von Kritikern beanstandeten laufenden Abbaus des Rechtsstaats in Rumänien.