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Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom wird schärfer

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Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom wird schärfer

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Der Schuldenstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission droht zu eskalieren.

Rom hält trotz aller Kritik an der geplanten höheren Neuverschuldung fest.

Es sei ihm bewusst, dass die Haushaltspläne nicht im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt stünden, schrieb Finanzminister Giovanni Tria an die Brüsseler Behörde.

Die angepeilte Erhöhung des Defizits sei aber angesichts der - so wörtlich - "dramatischen wirtschaftlichen Lage, in der sich die benachteiligten Schichten der italienischen Gesellschaft befinden", eine "schwierige aber notwendige Entscheidung".

Ministerpräsident Giuseppe Conte äußerte sich beschwichtigend: Italien wolle in der EU bleiben und den Dialog mit Brüssel suchen.

Doch die italienischen Haushaltspläne haben die Eurozone alarmiert, da sie die ohnehin hohe Verschuldung des Landes weiter nach oben treiben.

Währungskommissar Piere Moscovici verlangte von Rom einen Respekt vor europäischen Regeln. Nur der gegenseitige Respekt erlaube dem politisch vielfältigen Europa voranzugehen.

Jenseits offzieller Erklärungen wird eine Konfrontation zwischen Brüssel und Rom inzwischen als unvermeidlich gesehen.

Die nationalistische Regierung sieht sich mit einem Mandat ausgestattet, europäische Verpflichtungen früherer Regierungen zu ändern, wenn nicht zu ignorieren.

Zugleich drängen die übrigen Euro-Länder auf eine harte Haltung gegenüber Italien.

Nachsicht gegenüber Rom, so heißt es, wäre gegenüber Ländern wie Portugal unfair, da diese sich strikten Haushaltsmaßnahmen gefügt hätten - erfolgreich, wie sich inzwischen zeigt.

Die frühere portugiesische Finanzministerin Maria Luís Albuquerque warnte vor dem Eindruck, dass größere Länder ungestraft für Vertragsverletzungen davon kämen und kleinere nicht.

Die sei indes negativ für die Wahrnehmung der Menschen, wie fair die europäischen Institutionen sein.

Die EU-Kommission will nun am Dienstag die Lage beraten und dann weitere Schritte beschließen.