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Haushalt - Italien stellt sich stur

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Die italienische Regierung hält an ihrem von der EU kritisierten Haushaltsentwurf für 2019 fest.

Das Urteil zu Italiens Haushaltsentwurf war vernichtend: Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine "noch nie dagewesene" Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes, schreiben die zuständigen EU-Kommissare.

Nach einer Sondersitzung des Kabinetts erklärte Ministerpräsident Conte in Rom, beide Koalitionspartner stünden hinter dem Vorhaben, seien aber für einen konstruktiven Dialog mit der EU offen.

Luigi Di Maio, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Arbeit und Industrie:

"Zum Steuerdekret bestätigen wir noch einmal, dass es keine Absicht gibt, Steuersparmodelle im Ausland zu fördern, zu amnestieren oder rechtsfreie Räume zu schaffen. wir wollen eine Regierung, die der Freund der Schwächsten ist.“

Für den Lega-Vorsitzenden und Innenminister Salvini und den Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Di Maio, machten jedoch deutlich, dass es wenig Raum für Veränderungen an dem Entwurf gebe.

Der Haushaltsplan sieht eine dreimal höhere Neuverschuldung vor als der der Vorgängerregierung. Die EU-Kommission schickte Italien am Donnerstag einen entsprechenden Brandbrief. Italien hat bis Montag Zeit, darauf zu reagieren.

Italien ist mit 130 Prozent des Sozialprodukts das am zweithöchsten verschuldete Land in der EU. Die EU-Regeln sehen eine Obergrenze für die Schuldenquote von maximal 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung vor.