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Brexit-Entwurf nimmt erste Hürde

Brexit-Entwurf nimmt erste Hürde
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Für die britische Premierministerin Theresa May war der Mittwoch ein Schicksalstag, doch es gelang ihr, sich durchzusetzen. Nach fünf Stunden Diskussion hat die britische Regierung den lange ausgehandelten Brexit-Entwurf gebilligt. Nun muss er die Zustimmung im Parlament finden.

May verteidigt Brexit-Deal als entscheidenden Schritt

"Die gemeinsame Entscheidung des Kabinetts war, dass die Regierung dem Entwurf des Austrittsvertrags und der politischen Erklärung zustimmen sollte. Das ist ein entscheidender Schritt, der es uns ermöglicht, in den kommenden Tagen weiterzumachen und den Deal abzuschließen. Diese Entscheidungen waren nicht einfach, aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die im nationalen Interesse liegt."

585 Seiten schwerer Entwurf

In dem fast 600 Seiten umfassenden Dokument werden die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und umgekehrt festgelegt, eine Übergangszeit nach dem Ausscheiden des Landes aus EU bestimmt und - eine mögliche gemeinsame Zollunion genannt zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU genannt, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden.

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Irischer Regierungschef zufrieden

Der irische Regierungschef Leo Varadkar zeigte sich zufrieden, dass Irlands Bedenken in dem Entwurf berücksichtigt wurden: "Der Gesetzestext stellt sicher, dass Irland und das Vereinigte Königreich weiterhin die Freiheit des Reiseverkehrs und die damit verbundenen Vorteile für unsere Bürger gewährleisten können."

EU: "Noch viel Arbeit vor uns"

Für die EU-Unterhändler ist mit der Absegnung des Entwurfs durch das britische Kabinett ein entscheidender Fortschritt erreicht. Die Verhandlungen sollen nun zügig abgeschlossen werden.

Die schwierigste Hürde steht der britischen Premierministerin noch bevor, denn nun muss der Austrittsentwurf noch eine Mehrheit im Parlament finden. Nicht nur in ihrer eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Abgeordnete der nordirischen DUP und die Opposition wollen gegen den ausgehandelten Deal stimmen.

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