Kurz vor dem EU-Gipfel zur Absegnung des Brexit-Abkommens ist die Gibraltar-Frage weiterhin ungeklärt. Spanien droht mit Widerspruch, sollte der Text nicht geändert werden,
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Kurz vor dem EU-Gipfel zur Absegnung des Brexit-Abkommens ist die Gibraltar-Frage weiterhin ungeklärt. Spanien droht mit Widerspruch, sollte der Text nicht geändert werden, das bekräftigte der spanische Ministerpräsident am Donnerstag noch mal per Twitter:
Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien beansprucht. Madrid fürchtet, dass mit dem Brexit einseitig Fakten zum künftigen Status des Gebiets geschaffen werden. Die spanische Regierung will deswegen direkt mit der britischen über Gibraltar verhandeln und verlangt, dass der Brexit-Vertrag entsprechend geändert wird.
Die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs stehen Nachverhandlungen skeptisch gegenüber. Sie fürchten, dass das mit viel Mühe ausgehandelte Abkommen brüchig wird. Denkbar ist nach Angaben von Diplomaten eine Zusatzerklärung oder eine Protokollnotiz.
Auch in London steht das Abkommen unter Druck. Premierministerin Theresa May verteidigte ihren Deal am Donnerstag im Parlament gegen die Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen. Bisher ist eine Mehrheit für das Abkommen unter den britischen Abgeordneten nicht in Sicht. Die Abstimmung soll im Dezember stattfinden.