Die SVP scheitert mit ihrem Versuch, die Schweiz weiter abzugrenzen.
WERBUNGDie Schweiz wird auch weiter internationale Verträge über nationales Recht stellen. Mehr als 66% der Befragten stimmten bei einer Volksabstimmung gegen die so genannte "Selbstbestimmungsinitiative".
Damit ist der Vorstoß der rechtspopulistischen SVP für nationale Alleingänge gescheitert. Konkret geht es um Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Kein Staat stelle internationale Verträge über die eigene Verfassung. Nirgendwo in der Welt sei das der Fall, ausgenommen von der Europäischen Union mit ihrem ganz bestimmten rechtlichen Mikrokosmos, erklärt SVP-Mitglied Yves Nidegger die Initiative.
Auswirkungen der "Selbstbestimmungsinitiative"
Hätten die Schweizer den Vorstoß abgesegnet, müsste die Alpenrepublik tausende Verträge neu aushandeln - vor allem zum Handel und zu Menschenrechten.
"Einfach absurd, die SVP hat den Verstand verloren. Natürlich habe ich dagegen gestimmt. Denn sonst würden wir nicht mehr, sondern weniger Freiheiten haben," begründet Henriette Stebler ihre Wahl.
Yvan Nikonov erklärt: Auch er habe dagegen gestimmt, denn der Vorstoß sei unvereinbar mit den Verträgen, die die Schweiz mit anderen Staaten habe, und die Initiative habe negative Auswirkungen auf den Schutz der Menschenrechte.
So feierte Amnesty International das Ergebnis der Volksabstimmung: Die Schweizer erteilten damit Versuchen eine Absage, Minderheiten anzugreifen und zum Sündenbock zu machen, hieß es auf ihrer Webseite.
"Abwärtsspirale"?
Der Ausgang ist ein Rückschlag für die wählerstärkste nationalkonservative SVP. Seit Jahren versucht diese, die Schweiz von Einwanderung abzuschotten und Brüssel auf Distanz zu halten.
Für die rechtspopulistische SVP ist es bereits die zweite Niederlage in kurzer Zeit bei einer Volksabstimmung, was ihre Kritiker als Abwärtsspirale deuten.