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Gelbwesten-Protest: Opposition erhöht Druck auf Macron

Gelbwesten-Protest: Opposition erhöht Druck auf Macron
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REUTERS/Stephane Mahe
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Im Konflikt um die Protestwelle der Gelbwesten in Frankreich wächst der Druck auf Staatspräsident Emmanuel Macron. Führende Oppositionspolitiker verlangten Neuwahlen oder die Streichung der Einführung der neuen Ökosteuer.

Opposition erhöht Druck

Der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, forderte: "Die für Januar geplanten Steuern dürfen nicht eingeführt werden. Solange das nicht geschieht, ist keine glaubwürdige Diskussion möglich."

Der konservative Oppositionspolitiker Laurent Wauquiez erklärte angesichts der schweren Krawalle, eine Geste der Beruhigung sei sofort nötig: "Um diese Probleme endgültig beizulegen, ist eine Volksabstimmung notwendig. Der Präsident der Republik muss diesen Stillstand durchbrechen und den Franzosen erlauben, ihren Willen auszudrücken."

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, sprach sich ebenso für Neuwahlen aus wie Jean-Luc Mélenchon, Chef des linksgerichteten Bündnisses Unbeugsames Frankreich.

Mélenchon appellierte an Macron, nicht stur zu bleiben, die Steuererhöhung zu stoppen und die Reichensteuer wieder einzuführen oder neu wählen zu lassen. Man kenne das Problem und die Lösung sei das Volk, twitterte Mélenchon.

Absage folgt auf Absage

Ein für diesen Dienstag geplantes Treffen mit Regierungschef Édouard Philippe sagten zwei Vertreter der gelben Westen aus Sicherheitsgründen ab. Sie seien aus den Reihen der eigenen Protestbewegung bedroht worden

Philippe traf sich in Paris parteiübergreifend mit Spitzenpoilitikern zu Beratungen. Am Mittwoch will sich der Regierungschef laut der Agentur AFP der Nationalversammlung stellen, dem Unterhaus des Parlaments. Präsident Macron annullierte nach serbischen Angaben seinen für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad ab.

Proteste nicht nur "in gelb"

Am Wochenende hatten sich Demonstranten und Randalierer in Paris erneut schwere Straßenschlachten geliefert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fesrt. Der Pariser Polizeichef sprach von einer beispiellosen Gewalt. Die Sachschäden gingen nach Schätzungen in die Millionen.

Gewaltfreie Proteste gab es landesweit an Gymnasien. Schüler wehrten sich mit Blockaden gegen Reformen im Bildungsbereich. In Paris protestierten Fahrer von Krankenwagen mit ihren Fahrzeugen gegen eine Reform der Krankentransporte.

Aufrufe zu neuen umfangreichen Protestaktionen in Paris am kommenden Samstag sind laut französischen Medien bereits im Umlauf.