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Frankreich: Montag Misstrauensantrag gegen Regierung

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Frankreich: Montag Misstrauensantrag gegen Regierung

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REUTERS/Regis Duvignau
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Die Sozialisten, die Linkspartei „La France insoumise" und die Kommunisten wollen am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Das gab Olivier Faure, der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten in der französischen Nationalversammlung, bekannt.

„Wir haben beschlossen, gemeinsam an der Einreichung eines Misstrauensantrags am kommenden Montag zu arbeiten. In den nächsten Tagen werden wir versuchen, den Umfang der Unterzeichner zu erweitern. Es muss gezeigt werden, dass andere Wege möglich sind", schrieb Faure. Hintergrund ist der Umgang der Regierung mit den Protesten der „Gelben Westen", die Frankreich seit einigen Wochen im Griff haben. Die Protestwelle richtet sich unter anderem gegen eine geplante Steuererhöhung auf Treibstoff, die von der Regierung mittlerweile ausgesetzt wurde.

„Wir versuchen, eine angemessene und möglichst effektive Lösung zu finden. Gelingt uns das nicht, werden wir diese Steuer nicht einführen", hatte Ministerpräsident Edouard Philippe gesagt.