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Belgischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Belgischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an
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Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat im Parlament seinen Rücktritt angekündigt. Er sagte:

"Ich muss diese Situation respektieren und handeln. Ich habe mich entschieden, meinen Rücktritt anzubieten und es ist meine Absicht, den König sofort zu treffen."

König Philippe entschied nach einem Gespräch mit Michel jedoch nicht sofort, ob er das Gesuch auch annimmt.

Regierungskrise in Belgien

Zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne im belgischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen Michel angekündigt.

Hintergrund ist ein Zerwürfnis rund um den UN-Migrationspakt: Die nationalistische Partei N-VA war gegen die Annahme des Paktes, Michel dafür. Er wollte zur Verabschiedung nach Marrakesch reisen. Daraufhin verlies die N-VA - Partei die Regierung und Michel stand mit einer Minderheitsregierung dar.

Neuwahlen lehnt Michel ab - im Mai 2019 wird in Belgien sowieso gewählt.