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Griechenland: Tsipras steht vor Vertrauensabstimmung

Griechenland: Tsipras steht vor Vertrauensabstimmung
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Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Griechenland hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vertrauensfrage gestellt. Eine einfache Mehrheit reicht für Tsipras aus, um weiter im Amt zu bleiben.

Tsipras ist zuversichtlich, Vertrauensfrage zu gewinnen

Er baut auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter und Parlamentarier seines früheren Koalitionspartners, denn es sind längst nicht alle mit dem Rückzug aus der Regierung einverstanden.

Die Unabhängigen Griechen (ANEL) hatten über den Namenstreit mit dem Nachbarland Mazedonien den Rückzug aus der Regierungskoalition angekündigt, Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte seinen Rücktritt eingereicht.

Doch es regt sich Widerstand innerhalb der Unabhängigen Griechen, dem ehemalige Junior-Koalitionspartner. Einige weigerten sich, die Regierung zu verlassen und haben angekündigt, entgegen der Parteilinie der Regierung ihr Vertrauen auszusprechen.

Nikos Mavranganis gehört der rechtspopulistischen ANEL an, er zeigt Unverständnis für diejenigen, die nicht mit der Parteilinie in Einklang stehen.

"Wir sind sehr enttäuscht, sie waren unsere Mitkämpfer. Und auf einmal entscheiden sie sich, einen anderen Weg zu gehen, der von dem abweicht, was sie erst gesagt haben. Wir verstehen nicht warum. Einige sagen, dass es einen Deal gegeben hat, lasst sie das Gegenteil beweisen."

Opposition spricht von "faulem Deal" mit Tsipras

Mitglieder der konservativen Oppositionpar Nea Dimokratia (ND) sprechen von einem Deal zwischen den Mitgliedern des früheren Koalitionspartners und der Regierung, um eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Adonis Georgiadis (ND) ist aufgebracht: "Es riecht nach einem faulen Deal mit Herrn Tsipras, damit er seine Position beibehalten - und dass Prespa-Abkommen mit Mazedonien ratifizieren kann. Wir leben in Zeiten des totalen Verfalls, und ich hoffe, dass es einige mutige Parlamentarier geben wird, die eine Lösung für das Drama des griechischen Volkes finden werden."

Will Tsipras eine absolute Mehrheit holen?

Die griechische Regierung ist zuversichtlich, die Vertrauensfrage zu gewinnen. Für den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Giorgos Katrougkalos, sind die Gespräche zwischen der Regierung und dem ehemaligen Koalitionspartner ideologischer Natur.

"Sie waren sehr zuverlässige Verbündete, sie haben ein ideologisches Problem mit unsere Haltung und diese Dinge werden zwischen den Unabhängigen Griechen und dem Ministerpräsidenten diskutiert."

Euronews-Journalistin Fae Doulgkeri fasst zusammen:

"Die jüngsten politischen Ereignisse haben für eine angespannte Atmosphäre im Parlament gesorgt. Auch das Gefühl, dass die Regierung nicht nur bei der Vertrauensabstimmung siegen wird, sondern auch die absolute Mehrheit, holen will, trägt dazu bei. Die endgültige Entscheidung wird bei den Abgeordneten liegen, die am Mittwoch abstimmen werden."

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