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"Diciotti"-Prozess: Salvini behält wohl seine Immunität

"Diciotti"-Prozess: Salvini behält wohl seine Immunität
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Von dpa
Zuerst veröffentlicht am
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Gegen Italiens Innenminister Salvini wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die "Fünf Sterne"-Mitglieder stellten sich nun hinter ihn.

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Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung in Italien lehnt einen Prozess gegen Koalitionspartner und Innenminister Matteo Salvini ab. Es geht um den Fall der „Diciotti“. Vergangenen Sommer setzte Salvini 150 Migranten tagelang auf dem Schiff fest. Italiens Justiz ermittelt wegen Freiheitsberaubung - und fordert die Aufhebung der Immunität Salvinis.

Doch genau dagegen sprachen sich nun 59 Prozent der "Fünf-Sterne"-Mitglieder in einem Onlinevotum aus. Die Blockade der "Diciotti" sei im "nationalen Interesse" gewesen, hieß es in dem Text, der zur Abstimmung stand.

Das letzte Wort hat der italienische Senat. Ende März wird er über die Immunität von Innenminister Salvini entscheiden. Doch dort stellen die Regierungsparteien "Fünf Sterne" und "Lega" die Mehrheit. Und die dürfte sich hinter die Entscheidung der "Fünf-Sterne"-Basis stellen - und damit gegen ein Verfahren gegen Salvini.

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