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EU-Kommission warnt Ungarn

EU-Kommission warnt Ungarn
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Im Streit mit der ungarischen Regierung hat die EU-Kommission den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor einer Kampagne gegen ihren Vizepräsidenten Frans Timmermans gewarnt.

Nach der jüngsten Anti-Migrations-Kampagne der ungarischen Regierung gegen Präsident Jean-Claude Juncker hat Orban eine neue Aktion angekündigt.

Aktuelle Plakate suggerieren, die EU wolle illegale Migration nach Europa fördern. Dazu der Sprecher der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas:

"Unabhängig davon, ob diese Kampagnen unseren Präsidenten, unseren Vizepräsidenten Frans Timmermans oder andere Mitglieder und Mitarbeiter unserer Institution zum Ziel haben oder angreifen, wir werden unsere Arbeit fortsetzen. Wir werden unsere Arbeit mit gleicher Kraft gegen Unwahrheiten und betrügerische Rhetorik verteidigen".

In seiner eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, steht Orban wegen der Kampagne heftig in der Kritik.

Zwei Monate vor der Europawahl droht eine Spaltung der EVP-Fraktion. Acht der 51 Mitgliedsparteien der EVP haben bereits angekündigt, dass sie einen Ausschluss von Fidesz fordern wollen.