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Weber trifft Orbán: Keine Annäherung im Streit um Fidesz-Ausschluss

Weber trifft Orbán: Keine Annäherung im Streit um Fidesz-Ausschluss
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REUTERS/Bernadett Szabo
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Die kontroversen Plakate wurden für den Besuch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zwar abgehängt - ansonsten haben sich der CSU-Politiker und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei ihrem Treffen in Budapest kaum angenähert. Man bleibe im Gespräch, so Weber. Es sei ein konstruktiver Austausch gewesen, der viele Fragen berührt habe.

Sein Besuch war der Versuch, den Streit um einen möglichen Ausschluss der Orbán-Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei zu klären. Den Kritikern und Kritikerinnen in der konservativen Fraktion gehen die EU- und migrationsfeindlichen Positionen der rechtsnationalen Fidesz zu weit. Zuletzt hatten Plakate für Aufsehen gesorgt, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verunglimpften.

"Es ist klar, dass wir als EVP grundlegende Werte haben", so Weber in Budapest. "Diese Werte sind für uns nicht verhandelbar, deswegen müssen sie von allen unseren Mitgliederparteien respektiert werden, auch von Fidesz."

Der Streit ist für Weber persönlich wichtig, da die Stimmen der Fidesz im neuen EU-Parlament nach der Europawahl im Mai ausschlaggebend für seine Chancen sein könnten, EU-Kommissionspräsident zu werden. Der EVP-Vorstand wird nächste Woche Mittwoch über den weiteren Umgang mit Orbans Partei entscheiden.

Attila Magyar, euronews: "Nach Manfred Webers Besuch in Budapest ist immer noch unklar, wie es mit Fidesz nach dem 20. März weitergeht. Er sagte, man werde Orbans nächste Schritte beobachten. Einige Parteien der EVP-Fraktion haben immer noch nicht bekanntgegeben, ob sie einen Ausschluss der Fidesz-Partei unterstützen oder nicht."