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May ausgebootet? Parlament übernimmt Kontrolle über Brexit

May ausgebootet? Parlament übernimmt Kontrolle über Brexit
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REUTERS/Peter Nicholls
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Das Parlament in London hat sich mehr Macht über den Brexit gesichert. Mit 329 zu 320 Stimmen votierten die Abgeordneten am späten Montagabend für einen Vorschlag, der es ihnen erlaubt, über andere Optionen abzustimmen als die von Theresa May vorgeschlagene. Dazu zählen ein zweites Referendum oder gar kein Brexit.

Zudem berichtet die britische Presse, dass drei Staatssekretäre im Streit um den Brexit zurückgetreten sind.

Theresa May jetzt ausgebootet?

Premierministerin Theresa May wollte das britische Parlament vorerst nicht erneut über das "Brexit"-Abkommen abstimmen lassen. Derzeit gebe es immer noch keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus. Sie bemühe sich aber und spreche mit Parlamentariern, um ein Votum noch in dieser Woche zu ermöglichen und damit den Weg für einen geordneten Ausstieg aus der EU bis zum 22. Mai zu ebnen. Man befinde sich im "Brexit"-Prozess nun am Scheideweg.

Die von Abgeordneten geforderten Testabstimmungen über alternative Szenarien sehe sie „skeptisch“. Abgeordnete mit irgendwelchen Gegenleistungen zur Zustimmung zu bewegen – das lehne sie ab.

In London berieten die Minister über eine Reaktion auf den Versuch des Parlaments, die Kontrolle über den "Brexit" an sich zu ziehen. Bei Parlamentspräsident John Bercow liegt die Entscheidung, ob er Abstimmungen über Ergänzungsanträge zulässt. Davon liegen insgesamt sieben vor. Einer der wichtigsten kommt vom Abgeordneten Oliver Letwin und soll Testabstimmungen über eine Reihe von alternativen "Brexit"-Vorgehensweisen ermöglichen. Damit soll ausgelotet werden, welcher Plan eine Mehrheit finden könnte. Die Voten wären unverbindlich, hätten aber trotzdem politisches Gewicht und wären für May nur schwer zu ignorieren. Bei einem Erfolg würde im Endeffekt das Parlament von der Premierministerin die Kontrolle über den festgefahrenen Ausstiegsprozess übernehmen.

"Oder ein zweites Referendum"

Theresa May äußerte vor dem Unterhaus Skepsis:

"Keine Regierung würde einen Blankoscheck ausstellen, das sie an ein Ergebnis bindet, ohne zu wissen, wie das aussieht. Daher kann ich die Regierung nicht dazu verpflichten, das Ergebnis einer der Abstimmungen in diesem Haus einzulösen.

Aber ich verpflichte mich, mich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Wenn nichts anderen zustandekommt, bleibt nach wie vor der "No-Deal-Brexit". Die Alternative ist, eine andere Form von "Brexit" oder ein zweites Referendum zu verfolgen".

Laut Kommission wurden 90 Vorbereitungs-Texte für Bürger und Unternehmen veröffentlicht und 19 Vorschläge für neue Rechtsvorschriften . Die restlichen 27 EU-Länder stellen hunderte Mitarbeiter ein, für zusätzliche Grenz- und Zollkontrollen - so hat die Bundesregierung 900 zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen.

su

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