Eilmeldung

Eilmeldung

Doch kein Brexit? Das britische Unterhaus wird über Alternativen zum Abkommen abstimmen

Doch kein Brexit? Das britische Unterhaus wird über Alternativen zum Abkommen abstimmen
Copyright
©UK Parliament/Jessica Taylor/Handout via REUTERS
Schriftgrösse Aa Aa

Das britische Unterhaus hat gegen den Willen der Regierung entschieden, über Alternativen zum vorliegenden Brexit-Deal zu beraten.

"329 Ja-Stimmen zu 302 Nein-Stimmen. Die Ja-Stimmen haben also gewonnen. Angenommen!", rief der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow.

Dadurch wächst der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May. Mehrere Staatssekretäre legten ihre Ämter nieder, um gegen die Regierung stimmen zu können.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als "weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat".

Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, erklärte, nun übernehme das Parlament in London die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Dies sei eine Chance, um parteiübergreifend für eine erweiterte politische Erklärung (zum Brexit-Deal) und eine engere künftige Beziehung (zur EU) zusammenzuarbeiten.

Theresa May warnt erneut vor No-Deal-Brexit

Oppositionsführer Jeremy Corbyn begrüßte den Schritt des Parlaments.

"Ich muss dem Unterhaus gratulieren, dass es die Kontrolle übernommen hat. Der Ansatz der Regierung war ein jämmerlicher Misserfolg, und dieses Haus muss jetzt eine Lösung finden. Wir wissen nicht, was das Haus am Mittwoch entscheiden wird, aber ich weiß, dass es viele Mitglieder gibt, die sich für alternative Lösungen eingesetzt haben, und wir müssen diese diskutieren, um einen Konsens zu finden", sagte Corbyn.

Die Brexit-Hardliner im Parlament in London dagegen schäumten vor Wut. "Das ist eine konstitutionelle Revolution und das Haus wird es bereuen", rief der Brexit-Veteran Bill Cash.

Bisher ist unklar, über welche Optionen abgestimmt werden soll. Möglich sind ein zweites Referendum oder sogar ein Verbleib in der EU und somit ein Rücktritt vom Brexit.

Das Ergebnis der Abstimmung ist rechtlich nicht bindend, wird aber zeigen, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

"Ich weiß, dass das Abkommen, das ich vorgeschlagen habe, ein Kompromiss ist. Es zielt darauf ab, das Referendum umzusetzen und das Vertrauen in unsere Demokratie zu bewahren. Es respektiert auch die Anliegen derjenigen, die für einen Verbleib gestimmt haben. Wenn das Parlament den Deal unterstützt, könnten wir in weniger als zwei Monaten aus der Europäischen Union heraus sein", sagte May.

May ist mit ihrem mit der EU ausgehandelten Abkommen bereits zwei Mal gescheitert. Eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zeichnet sich immer noch nicht ab. May hatte deswegen angekündigt, den Vertrag vorerst nicht erneut im Unterhaus zur Abstimmung vorzulegen.

Sie warnte die Parlamentarier wiederholt, dass eine Alternative zum Abkommen nur ein No-Deal-Brexit sei.